Die EU-Kommission hat skeptisch auf die Vorlage des italienischen Haushaltsplans für das kommende Jahr reagiert. Würde die EU alle Vorschläge der italienischen Regierung akzeptieren, würde das „heftige Gegenreaktionen in anderen Ländern der Eurozone“ auslösen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in einem Interview mit italienischen Medien.
Würde „Flüche und Beleidigungen hageln“
Der gestern Abend vom italienischen Kabinett verabschiedete Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent.
Würde Brüssel „Abweichungen“ von den EU-Regeln durch Rom akzeptieren, würde es für die EU-Kommission „aus einigen Ländern Flüche und Beleidigungen hageln“, sagte Juncker. Bereits jetzt kritisierten mehrere Regierungen in der EU, dass die Kommission „im Umgang mit Italien zu nachgiebig gewesen sei“.
Juncker will offene Gespräche
Juncker kündigte offene Gespräche mit den Vertretern Italiens an. Diese wüssten, „dass ihre Staatsverschuldung zu hoch ist und dass der Haushaltsplan die Empfehlungen des Ministerrates nicht vollständig respektiert“.
Der vom Kabinett in Rom gebilligte Budgetentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens, Erleichterungen beim Pensionsantritt und eine Amnestie für Steuersünder vor. Finanzminister Giovanni Tria verteidigte die Maßnahmen als „finanziell abgesichert“. Rom legte den Entwurf wie vorgeschrieben der EU-Kommission zur Überprüfung vor. Brüssel hatte sich bereits im Vorfeld besorgt über die Pläne geäußert.