Im Ringen um ein „Brexit“-Abkommen mit dem Vereinten Königreich stehen vor dem heute beginnenden zweitägigen Brüsseler EU-Gipfel die Zeichen immer mehr auf eine Verlängerung des Verhandlungsspielraums. Reuters-Angaben zufolge forderte gestern bei einem Treffen europäischer Minister in Luxemburg auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier bis spätestens Dezember ein Einigung zwischen Brüssel und London.
Dezember sei die „endgültige Deadline“, damit auch noch genug Zeit für die nötigen Ratifizierungen durch das Parlament in London und das Europäische Parlament vor dem Austrittsdatum 29. März bleibe, so Barnier, wie Reuters mit Verweis auf Teilnehmer des Treffens in Luxemburg weiter berichtete. Zuvor war in diesem Zusammenhang immer wieder von einer bis spätestens Ende Oktober bzw. Mitte November notwendigen Einigung die Rede.
Tusk ortet wenig Grund für Optimismus
Nach den Einschätzungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk stehen die Verhandlungen über einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ernsthaft auf der Kippe. Das Szenario eines harten Ausstiegs sei „wahrscheinlicher als jemals zuvor“. Tusk zufolge gäben der von Barnier vorgestellte Fortschrittsbericht und die heutige Parlamentsdebatte in Großbritannien „keinen Grund zum Optimismus“.
Spekulation über verlängerte Übergangsperiode
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“, Donnerstagausgabe) berichtete unterdessen, die EU habe dem Vereinten Königreich angeboten, länger als bisher geplant im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben zu können. Die EU-Kommission habe „den Versuch unternommen, Großbritannien möglichst weit entgegenzukommen, etwa indem sie eine Verlängerung der Übergangsperiode ins Spiel gebracht habe“, zitiert die „FAZ“ aus einem Bericht der deutschen Regierung über die am Sonntag vorläufig abgebrochenen Verhandlungen.
Eine Verlängerung der Übergangsperiode würde den Zeitdruck für eine Lösung besonders schwieriger Fragen wie der nach künftigen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten wollen bei dem zweitägigen Gipfel in Brüssel darüber befinden, ob der jetzige Stand der Gespräche ausreicht, um wie geplant einen Sondergipfel im November anzusetzen.