Kickl kündigt „Betreuungsagentur“ für 2019 an

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Betreuung von Flüchtlingen auf neue Beine stellen. Er kündigte die Gründung einer „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ („BBU“) an, sagte er im TV-Sender OE24. Laut Kickl soll künftig die Rechts- und die Rückkehrberatung „objektiv“ sein. Scharfe Kritik kam von der SPÖ.

„Sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst“

„Es wird eine ehrliche Beratung dahingehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst“, so Kickl. Die Asylwerberinnen und Asylwerber sollten zur Rückkehr aufgefordert werden, bevor sie überhaupt in ein Asylverfahren kommen. Auch Übersetzungs- und Dolmetschleistungen sollen von der neuen Agentur übernommen werden. NGOs sollten „dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten“. Kickl: „Ich will hier selbst kontrollieren.“

Bereits im Februar machte die Rechercheplattform Addendum bekannt, dass sich Kickl von ORS trennen und deren Aufgaben übernehmen will. Eine Bestätigung gab es damals nicht. Die nun offiziell geplante Agentur soll laut „Österreich“ künftig die Betreuung von Asylwerbern übernehmen, während sie im Asylverfahren sind. So lange, bis sie in die Betreuung der Länder übergeben werden.

SPÖ: „Weiterer Anschlag auf Rechtsstaat“

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz sieht in Kickls Plan, die unabhängige Beratung auszuschalten, „einen weiteren Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit“. Yilmaz verwies darauf, dass der Zugang zu Rechtschutz ein Grundrecht sei. Kickl treibe so die „Orbanisierung“ voran. In Ungarn würden auch NGOs und gemeinnützige Vereine „ausgeschaltet und durch regierungstreue Beamte ersetzt“, so Yilmaz.

BFA soll weiter bestehen

Das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen (BFA) soll laut dem Innenminister weiter bestehen und Entscheidungen über Verfahren treffen. Verfahren und Betreuung seien dann aber enger verzahnt. Die Vorbereitungen für die neue Agentur laufen bereits. Den gesetzlichen Rahmen dafür will die Regierung im kommenden Jahr festlegen.