Für die von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) geforderten Verhandlungen zur Kassenreform im Rahmen des Konsultationsmechanismus hat es heute eine Abfuhr von der Sozialministerin gegeben. Gespräche würden ohnehin laufend geführt, teilte ein Sprecher von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit. Auch Kaisers Befürchtungen, das Land könnte finanzielle Nachteile haben, seien unbegründet.
Der bisher über verschiedene Mechanismen vorgenommene finanzielle Ausgleich unter den einzelnen Gebietskrankenkassen sei auch in Zukunft innerhalb der „Österreichischen Gesundheitskasse“ („ÖGK“) gewährleistet. Bestehende Verträge würden von der neuen Kasse als Rechtsnachfolgerin übernommen.
Auch andere Punkte „nicht stichhaltig“
Auch andere Kritikpunkte, etwa in Bezug auf eine Verschiebung von Mitteln hin zu Privatkliniken, seien nicht stichhaltig. Es würden nur Leistungen abgegolten, die auch vom Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sind.
Die Strukturreform der Sozialversicherungen werde das „veraltete und ineffiziente System“ erneuern und „zukunftsfit“ machen, erklärte Sprecher Axel Ganster. Ein kompliziertes und aufgeblähtes Verwaltungssystem werde abgebaut, Doppelgleisigkeiten eingedämmt und fehleranfällige Schnittstellen beseitigt. Die Versicherten bekämen gleiche Leistung für gleiche Beiträge.
Kurz: Berechtigte Kritik wird berücksichtigt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte unterdessen, wo die Kritik berechtigt sei, werde man diese berücksichtigen. Wo es aber nur um den Erhalt von Posten und Macht gehe, werde man die zwar Kritik zulassen, sich davon aber nicht beeindrucken lassen.
Man habe mit Widerstand gerechnet, sagten Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat.