Staatsziel Wirtschaft in Verfassung ausgebremst

Mit der Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung wird es vorerst nichts, auch wenn die Regierung an ihrem politisch hoch umstrittenen Plan festhalten will. Nach dem Rückzug seiner vorübergehend geplanten Zustimmung blieb NEOS dabei und trug den Plan im Verfassungsausschuss gestern nicht mit.

Die Beratungen über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag sind vom Verfassungsausschuss des Nationalrats auf Antrag von NEOS vertagt worden, berichtete die Parlamentskorrespondenz gestern Abend. Für ihren Plan brauchen ÖVP und FPÖ wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen Partner. Im Nationalrat reicht dafür NEOS. Im Bundesrat braucht man die SPÖ, sollte es noch zu einer Einigung mit NEOS kommen. Von den Sozialdemokraten wurde gestern im Ausschuss aber eine Zustimmung im Bundesrat dezidiert ausgeschlossen.

NEOS war ursprünglich schon an Bord. Aber die Oppositionspartei stört sich an einer von ÖVP und FPÖ geplanten Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schikaniere. „Wir sind zwar überzeugt, dass das Staatsziel Wirtschaft Sinn macht und wir haben auch die Nachhaltigkeit hineinverhandelt. Aber dass im gleichen Atemzug versucht wird, Umweltorganisationen aus UVP-Verfahren auszusperren, das geht einfach nicht zusammen“, sagte NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak.