Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will im Streit mit der EU über die geplante Neuverschuldung nicht einlenken. Er sehe „keinen Spielraum“ für Änderungen am Haushaltsentwurf seiner Regierung, sagte Conte beim EU-Gipfel gestern Abend in Brüssel.
Italien werde auf die Kritik der EU-Kommission antworten und hoffe dabei auf einen „konstruktiven Dialog“. Das Budget ziele auf eine „Trendwende“ in Italiens Haushaltspolitik ab: Diese setze auf „Wachstum im Interesse des Landes“, sagte Conte.
Defizit von 2,4 Prozent
Für das kommende Jahr sieht der am Montag in Rom verabschiedete Entwurf ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 betrage das Defizit 2,1 Prozent, im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.
Geplant sind etwa kostspielige Ausgaben unter anderem für die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Pensionseintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder. Italien hat bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung in der Euro-Zone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.
Den Entwurf hat Italien wie vorgeschrieben zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. Diese könnte das Land zu Nachbesserungen auffordern.