Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will den jahrelangen Streit über verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge in der EU beenden. Dort wachse das Bewusstsein, „dass die verpflichtenden Quoten nicht kommen werden“, sagte er auf dem EU-Gipfel gestern Abend in Brüssel.
Als amtierender EU-Ratsvorsitzender setze er auf das Konzept der „verpflichtenden Solidarität“, bei dem jeder Staat zwar einen Beitrag in der Migrationsfrage leiste, dieser aber „sehr unterschiedlich aussehen kann“.
Nach Gesprächen über den „Brexit“ setzen die EU-Staats- und -Regierungschefs ihren Gipfel heute unter anderem mit Beratungen über die Flüchtlingsfrage fort. Die EU-Staaten streiten schon lange über die verpflichtende Verteilung ankommender Flüchtlinge, die vor allem von osteuropäischen Ländern abgelehnt wird. Deshalb ist die Reform des europäischen Asylsystems seit Jahren blockiert.
Details noch offen
Österreich als aktueller EU-Vorsitz wirbt schon länger für das Konzept der „verpflichtenden Solidarität“, lässt Details des Vorschlags aber bisher offen. Die Idee ähnelt einem Vorschlag der slowakischen Präsidentschaft von 2016, der damals „flexible“ beziehungsweise „effektive Solidarität“ hieß.
Er sollte es EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern erbringen oder Finanzmittel zur Verfügung stellen.