Die Verschiebung der Parteireform der SPÖ auf Druck der Wiener Landespartei hat für erhebliche Proteste gesorgt. Nun soll die Reform kommen, allerdings in abgeschwächter Form. Schon heute soll laut Ö1-Morgenjournal der Kompromiss im Parteivorstand abgesegnet und am Parteitag im November beschlossen werden.
Die Reform hatte parteiintern für heftige Kontroversen gesorgt. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger etwa bezeichnete manche Vorschläge der Reform an der „Grenze zur Idiotie“. In dem neuen Vorschlag wurden laut Ö1 zentrale Punkte entschärft, etwa die Abstimmung über Koalitionsverträge durch Parteimitglieder.
Ein Koalitionsabkommen soll auch in dem neuen Entwurf den Mitgliedern vorgelegt werden und kann bei einer Beteiligung von 20 Prozent angenommen oder abgelehnt werden. Das wäre nach dem alten verbindlich gewesen. Im neuen Paket muss nun aber auch noch die Mehrheit des Parteivorstands zustimmen. Dieses System soll auch bei Koalitionen auf Landesebene gelten.
Ab zehn Prozent der Mitglieder Thema bindend
Fünf Prozent der Mitlieder können laut dem neuen Entwurf eine Befragung zu Themen erzwingen, wird diese von zehn Prozent gefordert, ist das Ergebnis bindend. So könnte dann etwa ein Ja zur Vermögenssteuer eindeutig Parteilinie werden. Als Maßnahme gegen Multifunktionäre ist eine Solidarabgabe geplant.
In einem weiteren Punkt ist man ebenfalls der Wiener SPÖ entgegengekommen. Zwar soll man nach zehn Jahren für ein weiteres Mandat eine Zweidrittelmehrheit brauchen – allerdings nur für die Bundesliste bei Nationalrats- und EU-Wahlen. Die Landesräte werden ausgenommen.
Schickhofer: „Parteireform muss kommen“
Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer hält das für keinen zentralen Punkt: Denn „wenn jemand nach zehn Jahren nicht zwei Drittel der Mitglieder von sich überzeugen kann, würde ich auf den sowieso nicht weiterhin setzen“. Deswegen die gesamte Statutenreform zu verschieben komme für ihn nicht infrage. Schickhofer forderte, dass andere Teile der Reform sehr wohl beschlossen werden. Sollte die Reform verschoben werden, droht er nicht zuzustimmen.
Mehr dazu in steiermark.ORF.at