Blick in die Nationalratssitzung
ORF.at/Roland Winkler
Opposition vs. Köstinger

Harter Schlagabtausch über Klimapolitik

Die Liste Pilz (LP) sieht in einer Dringlichen Anfrage die Bundesregierung beim Thema Klimaschutz und Klimapolitik gefordert und hat daher am Donnerstag im Nationalrat Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hart kritisiert. Während Köstinger Österreich als Musterschüler darstellte, sieht die LP das Land als „klimapolitischen Schandfleck“ – und weiß die anderen Oppositionsparteien auf ihrer Seite.

Österreich soll den EU-Ratsvorsitz nutzen und zum Klimaschutz-Vorzeigeland werden, hieß es von LP-Klubobmann Bruno Rossmann. Auf nationaler Ebene wird daher die etappenweise Umsetzung einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform mit einem Volumen von acht bis zehn Mrd. Euro gefordert.

Umweltschädliche Subventionen in Höhe von mindestens zwei Mrd. Euro seien weitgehend zu streichen, darunter etwa die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin. Insbesondere für niedrige Einkommen soll die Förderung für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen erhöht werden.

Köstinger: Werden weltweit zu Vorbildern

Köstinger sagte hingegen, den Stellenwert des Umweltschutzes in der Regierung dokumentiere schon, dass man als einen der ersten großen Schritte eine Klimastrategie beschlossen habe. Auch bekenne man sich zu den Zielen der Energie-Union: „Wir werden weltweit zu den Vorreitern gehören.“ Köstinger versprach einen beschleunigten Ausbau von erneuerbarer Energie. Schon jetzt gehöre man hier zu den Spitzenreitern.

Der Abgeordnete Bruno Rossmann (LP)
APA/Roland Schlager
LP-Klubchef Bruno Rossmann verweist im Nationalrat auf den Klimabericht 2014

Bund und öffentliche Hand insgesamt gingen auch mit gutem Vorbild voran, so Köstinger. Erst vergangene Woche habe man im Ministerrat eine nachhaltige öffentliche Beschaffung in die Wege geleitet, so die Ministerin. Rossmann findet hingegen, dass man Umweltorganisationen schikanieren, einschüchtern und aus den Umweltverträglichkeitsprüfungen ausschließen wolle. Selbst betreibe die Regierung nur symbolhafte Maßnahmen wie zuletzt das E-Mobilitätspaket, das etwa Busspuren für Elektrofahrzeuge öffnet.

LP: Meisterin der Lippenbekenntnisse

In der Begründung ihres Entschließungsantrages zur Dringlichen Anfrage zur Klimapolitik verwies die LP auf die Expertenwarnung, wonach die Pariser Klimaziele überholt seien. Die ÖVP leite seit 1987 ununterbrochen das Umweltressort und sei daher dafür verantwortlich, „dass Nichtstun und Verharmlosen zur Tradition“ geworden sei. Die Regierung setze das „unverantwortliche Verhalten“ nun fort, und Ministerin Köstinger sei eine „Meisterin der Lippenbekenntnisse“.

Köstinger würde sich lediglich abstrakte Ziele mit langem Zeithorizont setzen, schweige aber zu konkreten Maßnahmen. Kritik gab es auch am Vorstoß von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) zu „Tempo 140“. Gefordert wird, den Pilotversuch zu beenden. Mit Hofer habe man einen Verkehrsminister, der sich „einen feuchten Kehricht“ um die Umweltpolitik schere und Tempo 140 auf der Autobahn einführe und dann von Köstinger auch noch unterstützt werde, so Rossmann.

Auch eine CO2-Steuer vermisst Rossmann schmerzhaft. Köstinger versicherte bei letzterem Punkt, gemeinsam mit Frankreich forciere man hier einen CO2-Mindestpreis.

Rendi-Wager für Referendum über Rauchverbot

Der Kritik an der Klimapolitik von ÖVP und FPÖ schlossen sich in der Sondersitzung des Nationalrats auch die anderen Oppositionsfraktionen an. Für die SPÖ schweifte Pamela Rendi-Wagner vom Thema ab und propagierte eine Volksabstimmung für ein Rauchverbot in der Gastronomie.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)
APA/Roland Schlager
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf der Regierungsbank im Nationalrat

Die designierte SPÖ-Chefin ortete Themen, bei denen man aufgrund ihrer Dringlichkeit die ideologischen Scheuklappen ablegen und Parteigrenzen überwinden sollte. Rendi-Wagner zählte dazu die Klima- und Umweltpolitik, wo sie bei der Regierung das notwendige Verantwortungsbewusstsein vermisste, aber auch die Gesundheit und hier den Nichtraucherschutz.

Meinl-Reisinger: Konstruktive Härte

Für NEOS ergriff die ins Parlament zurückgekehrte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger das Wort und versprach „konstruktive Härte“. Meinl-Reisinger betonte von freiheitlichen Zwischenrufen unbeirrt, es sei „wirklich eine Freude und eine Ehre, wieder hier zu sein“. Einer der Kernwerte von NEOS sei die Nachhaltigkeit, und von der Bundesregierung gebe es hier viele Absichtserklärungen, aber wenige Maßnahmen. In Sachen Staatsziel Wirtschaftsstandort kritisierte sie erneut den geplanten Offenlegungszwang für Umweltorganisationen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen: „Das ist das Gegenteil von einer liberalen Demokratie.“

ÖVP und FPÖ kontern

Für die ÖVP nahm Johannes Schmuckenschlager die Umweltministerin in Schutz und schlug einen Bogen zur Verteidigung der konventionellen Landwirtschaft: Die ÖVP vertrete schon lange die ökosoziale Marktwirtschaft, sagte er, und hierzu gehörten die effiziente Bodennutzung und der Pflanzenschutz.

Bei der FPÖ verortete Walter Rauch die größte Klimakrise in den Reihen der LP, sei doch mit Martha Bißmann die Einzige, die sich hier ausgekannt habe, „rausgemobbt“ worden. Im Übrigen habe allein die Anreise der Abgeordneten zu dieser Sondersitzung 21 Tonnen an CO2-Ausstoß verursacht, so Rauch. Der Dringliche Antrag der Liste Pilz zum Klimaschutz wurde zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats abgelehnt. Die Koalition und andere Oppositionsparteien stimmten die Initiative der kleinsten Parlamentsfraktion nieder.