SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner
APA/Helmut Fohringer
Neues SPÖ-Statut

Zuerst abgesagt, nun abgeschwächt

Die SPÖ-Parteigremien haben am Donnerstag nach den Turbulenzen der letzten Tage doch ein neues Parteistatut abgesegnet. Es enthält Teile der zuvor abgeblasenen Reform, aber in abgeschwächter Form gegenüber dem Ursprungsentwurf. Zustimmung gab es im SPÖ-Vorstand sowie im Parteipräsidium auch zur Kandidatenliste für die EU-Wahl – mit einigen Unstimmigkeiten.

Ex-SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wird an der Spitze zur Wahl Ende Mai 2018 antreten. Luca Kaiser, Sohn des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser, kandidiert auf Platz neun, also nicht wie zuletzt kolportiert auf den aussichtsreichen sechsten Platz. Diesen soll nun die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, übernehmen. Zwar gilt der sechste Platz als Kampfmandat, aber nach dem „Brexit“ wäre wegen einer neuen Sitzverteilung ein Einzug in das EU-Parlament möglich. SPÖ-Manager Thomas Drozda erklärte, dass die Kandidatenliste nach einem Reißverschlusssystem erstellt wurde.

Sowohl die SPÖ-Statutenreform wie auch die EU-Liste wurden mit jeweils vier Gegenstimmen angenommen. Die vier Gegenstimmen für die EU-Liste kamen allesamt aus Kärnten. Landeshauptmann Kaiser äußerte in einer schriftlichen Stellungnahme „großes Unverständnis“ über die Reihung. „Als Demokrat nehme ich die durch Listenplatz neun ausgedrückte Wertschätzung gegenüber der SPÖ Kärnten mit großem Unverständnis zur Kenntnis“, so Kaiser. Platz neun entspreche „nicht den Erfolgen und der Stärke, welche die SPÖ Kärnten in den vergangenen Jahren erreichte. Die weitere Vorgangsweise wird die SPÖ Kärnten in ihren Landesparteigremien festlegen.“

Seit Wochen innerparteiliche Turbulenzen

Die zwei Punkte – EU-Liste und Parteistatut – müssen noch beim Parteitag am 24. November offiziell beschlossen werden. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich nach der Sitzung erfreut über die Beschlüsse und will damit die internen Diskussionen der Vergangenheit hinter sich lassen. Als Ziel nannte sie, dass die SPÖ nicht nur die eigenen Interessen als Partei in den Mittelpunkt stellt, „sondern die Interessen der Menschen dieses Landes“.

Das Vorgehen der Parteiführung bei der Statutenreform hatte in den vergangenen Tagen für teils heftige innerparteiliche Turbulenzen gesorgt. Anfang Oktober wurde bei der Präsidiumsklausur auf dem Wiener Kahlenberg – auf Drängen der Wiener SPÖ – still und heimlich die unter Ex-Parteichef Christian Kern erarbeitete Organisationsreform abgesagt. Angedacht war, diese auf den nächsten Parteitag in zwei Jahren zu verschieben. Das Vorgehen stieß innerparteilich auf teils scharfe Kritik. Die Parteijugend sowie einzelne Länder – allen voran die Steiermark – plädierten dafür, zumindest Teile der Reform doch rasch umzusetzen.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner
APA/Helmut Fohringer
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zeigte sich am Donnerstag über das neue Statut erfreut

Dem Wunsch wurde nun entsprochen, allerdings mit Abschwächungen: Vor allem bei der Mitsprache der Parteimitglieder bei Koalitionspakten gibt es eine deutliche Änderung. Der Parteivorstand wird deutlich mehr Gewicht haben. Nur wenn es im Vorstand eine Mehrheit für eine Mitgliederbefragung gibt, wird der Koalitionspakt den SPÖ-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. An dieser wiederum müssen mindestens 20 Prozent teilnehmen, um eine verbindliche Vorgabe für die Partei erzeugen zu können. Diese Regelung gilt sowohl für die Bundespartei als auch die Landesparteien.

„Mitgliederentscheid“ gilt für Inhaltliches

Bei inhaltlichen Fragen können laut dem neuen Statut künftig fünf Prozent der Mitglieder eine Parteiumfrage beantragen, sind es zehn oder mehr, wird das Ergebnis bindend. Über diesen Weg könnte indirekt von der Basis aus auf Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen eingewirkt werden. Ein Koalitionspakt kann so aber nicht gekippt werden, denn der „Mitgliederentscheid“ kann nur die Parteilinie beeinflussen, hieß es.

Das ursprüngliche Modell, das bei einer Befragung im Frühjahr 70 Prozent der SPÖ-Mitglieder befürwortet hatten, sah vor, dass Koalitionsabkommen allen SPÖ-Mitgliedern im Rahmen einer Befragung vorgelegt werden müssen, sofern das von einem Teil der Mitglieder gewünscht wird. Bindend sollte das Ergebnis bei einfacher Mehrheit und mindestens 20 Prozent Beteiligung sein.

Solidarabgabe für SPÖ geplant

Was die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit für ein neuerliches Antreten bei einer Wahl anbelangt, wird die ursprünglich geplante Regelung ebenfalls abgeschwächt. Sie gilt nun nur noch für Bundeslisten. Landeslisten, aber auch Regionalwahlkreise sind davon ausgenommen. Freilich haben mehrere Landesparteiorganisationen bereits verkündet, diesen Schritt auf Landesebene umzusetzen, darunter die Steiermark und Niederösterreich.

Schon länger steht fest, dass die erprobten Gastmitgliedschaften nun auch ins Statut aufgenommen werden, Gleiches gilt für die Themensektionen. Zudem soll es eine Solidarabgabe an die Partei geben, wenn es politische Mehrfachbezüge eines SPÖ-Repräsentanten gibt.

Gefragt nach ihren Erwartungen hinsichtlich der EU-Wahl wollte sich Rendi-Wagner nicht definitiv festlegen: „Ich will mich nicht auf Wahrsagerei und Prognosen einlassen. Wir werden mit dieser Liste sehr gute Ergebnisse einfahren“, denn diese stelle einen guten Alters- und Kompetenzmix dar. „Ich mute diesem Team eine sehr hohe Erfolgschance zu“, sagte sie. Aber natürlich müsse es Anspruch sein, so gut wie möglich zu sein „und auf Platz eins zu kommen“.