Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Italien mit scharfen Worten zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln aufgefordert. „Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und eine Wertegemeinschaft und die funktioniert, weil es gemeinsame Regeln gibt, an die sich alle halten müssen“, sagte Kurz heute am Rande des Asien-Europa-Gipfels in Brüssel.
„Wenn man diese Regeln bricht (…), dann bedeutet das, dass Italien sich selbst gefährdet, aber natürlich auch darüber hinaus andere mit gefährdet. Wir sind als Europäische Union nicht gewillt, dieses Risiko, diese Schulden für Italien zu übernehmen“, so Kurz.
Kurz reagierte mit den Äußerungen auf die gestern veröffentlichte Bewertung des italienischen Haushaltsentwurfs durch die EU-Kommission. Die für die Einhaltung von EU-Regeln zuständige Behörde beklagt darin schwere Verstöße gegen die Regeln der Euro-Zone. Die Pläne zur Neuverschuldung seien eine „noch nie da gewesene“ Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspakts, schrieben die zuständigen EU-Kommissare.