Das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) steht derzeit bei einigen Themen in der Kritik von Oppositionsparteien und von NGOs. Beispielsweise geht es – neben der Aufregung rund um eine geplante UVP-Änderung – um den Standpunkt des Umweltministeriums zum Standortentwicklungsgesetz, das derzeit überarbeitet wird.
„Das Umweltministerium weigert sich schon seit über zwei Monaten, die detaillierte Kritik der hausinternen Experten am umstrittenen Standortgesetz zu veröffentlichen. Dadurch wird eine umfassende öffentliche Debatte aus politischem Kalkül heraus untergraben“, kritisierten Mathias Huter, Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit, und Hanna Simons, Leiterin Naturschutz beim WWF Österreich, heute.
Statt Stellungnahme nur „fachliche Anmerkung“
Weiterhin verweigere das Umweltministerium die Herausgabe der detaillierten Kritik, moniert der WWF. Entgegen ersten Angaben vom August will das Ministerium auch keine formelle Stellungnahme zum Entwurf des Wirtschaftsministeriums abgegeben haben, sondern nur „fachliche Anmerkungen“. „Selbst diese werden jetzt nur in einer weichgespülten Form übermittelt, während die Originalaussagen unter Verschluss gehalten werden“, kritisieren die Umweltschützer und Umweltschützerinnen.
Ein Sprecher von Ministerin Köstinger sagte, dass die Vorwürfe der NGOs nicht nachvollziehbar seien. Einerseits habe man die „relevanten Elemente der Anmerkungen zum Standortentwicklungsgesetz zusammengefasst“ und sei damit auch deren Auskunftsbegehren fristgerecht nachgekommen. Andererseits werde das Standortentwicklungsgesetz überarbeitet, und man wisse noch nicht, was dabei herauskomme.