Die Polizei will ab Jänner 2019 mit einer eigenen „Taskforce“ Fälle von „Sozialleistungsbetrug“ ermitteln. Ein entsprechendes Tiroler Pilotmodell soll – wie schon im August angekündigt – auf ganz Österreich ausgedehnt werden. Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll es dafür allerdings nicht geben, hieß es gestern aus dem Bundeskriminalamt (BK).
Angekündigt wurde die Ausdehnung des Pilotversuchs bereits im August. In der „Kronen Zeitung“ kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nun „spezielle exekutive Ermittlungsteams“ gegen Sozialleistungsbetrug in allen Bundesländern an. Koordiniert werden soll die Arbeit vom Kompetenzzentrum für Wirtschaftskriminalität des BK, hieß es dort.
SPÖ: Gegen Verursacher vorgehen, nicht gegen Opfer
Kritik kam von der SPÖ, die befürchtet, dass „Sozialleistungsbetrug“ durch Einzelpersonen stärker verfolgt werden könnte als Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ordentlich anmelden.
Kickl solle gegen die Verursacher von Sozialbetrug vorgehen, nicht gegen die Opfer, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung: „Gegen die wahren Verursacher und Drahtzieher, die billigen Arbeitskräften gefälschte Arbeitspapiere ausstellen, sie zu gering anmelden beziehungsweise zu früh abmelden, macht diese Regierung nichts.“