Die EU-Regierungschefs suchen angesichts der weltpolitischen Alleingänge der USA auf einem Gipfel in Brüssel die Nähe zu Asien. Das Treffen sei ein wichtiges Signal für regelbasierten Welthandel und Multilateralismus, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel heute auf dem EU-Asien-Gipfel (ASEM). „Wir können ein Zeichen setzen, dass es in der Welt darum geht, Win-win-Situationen zu schaffen.“
Auf dem Gipfel kamen die Staats- und Regierungschefs der EU mit Spitzenpolitikern aus China, Russland, Japan, Australien und mehreren anderen Ländern der Region zusammen – insgesamt Vertreter aus mehr als 50 Staaten. Gemeinsam stehen die ASEM-Staaten für 55 Prozent des weltweiten Handelsvolumens, 60 Prozent der Bevölkerung und 65 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.
Freihandel „von manchen infrage gestellt“
Asien sei die Region mit dem größten Wirtschaftswachstum weltweit, China werde bald die größte Volkswirtschaft der Welt sein, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am zweiten Tag des Gipfels. Österreich als exportorientiertes Land sehe „im Austausch mit den Asiaten vor allem wirtschaftliche Chancen“.
Daher setze sich die EU für einen „fairen, gerechten Freihandel ein, der gerade von manchen in der Welt infrage gestellt wird“. Er kritisierte, dass es auch in Asien einige Staaten gebe, „die sehr protektionistisch agieren“. Das widerspreche dem propagierten freien Handel. Für den globalen Klimaschutz müsse man die asiatischen Staaten als Partner gewinnen. „Die asiatischen Staaten sind die Region mit dem größten Energiebedarf weltweit.“
Gegengewicht zu USA bilden
Er wolle über alle Felder der Zusammenarbeit reden, das betreffe auch die Frage von Menschen- und Bürgerrechten, so Kurz. Auch Merkel wollte in den Gesprächen mit Vertretern asiatischer Staaten auch die Menschenrechtssituation ansprechen. Sie traf mit dem russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew, dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang und dem koreanischen Präsidenten Moon Jae In zusammen.
Das unausgesprochene Ziel der Europäer ist es, zusammen mit aufstrebenden asiatischen Ländern ein Gegengewicht zu den USA zu bilden. US-Präsident Donald Trump treibt seit seinem Amtsantritt den Rückzug des Landes von der internationalen Bühne voran. Gleichzeitig trat er Handelskonflikte mit der EU und China los.
„Sind hier, um Lösungen zu finden“
Das Treffen finde zu einem Moment statt, wo viele der Überzeugung seien, dass auch der Multilateralismus nicht die richtige Antwort sei, sagte der luxemburgische Regierungschefs Xavier Bettel. Die Frage, ob sich das Treffen gegen Trump und dessen protektionistische Wirtschaftspolitik richte, verneinte Bettel aber.
„Wir sind nicht hier, um gegen Leute zu reden. Wir sind hier, um Lösungen zu finden.“ Er sagte über die Beziehungen zu den asiatischen Ländern: „Das ist so wie beim Ehepaar, man muss über alles reden können: gute Sachen sowie schlechte Sachen.“
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies auf die Bedeutung der wachsenden Zusammenarbeit beider Kontinente. Es gehe um die Verstärkung der gegenseitigen Sicherheit „in diesen unsicheren Zeiten“.