EU-USA-Handelsstreit: Gespräche über Rindfleisch

Die EU will einen Streit mit den USA über die Einfuhr von nicht hormonbehandeltem Rindfleisch beilegen. Die EU-Staaten erteilten der EU-Kommission gestern dazu ein Verhandlungsmandat, teilte der EU-Ministerrat mit. Dabei soll eine Regelung von 2009 überarbeitet werden, nach der jährlich 45.000 Tonnen nicht hormonbehandeltes Rindfleisch in die EU importiert werden dürfen – auch aus den USA.

Die US-Regierung unter Barack Obama hatte 2016 beantragt, diese zu überprüfen. Die Verhandlungen sollten die amerikanischen Bedenken ausräumen, teilte die EU-Kommission mit. Es solle eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden.

Nicht mehr als 45.000 Tonnen

„Es ist eindeutig, dass jede Lösung die hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei Lebensmitteln der EU respektieren muss“, sagte die aktuelle Vorsitzende im Handelsministerrat, Margarete Schramböck. Die EU-Kommission darf die Summe von 45.000 Tonnen bei den Verhandlungen zwar nicht erhöhen, sie kann jedoch über einen länderspezifischen Anteil für die USA diskutieren.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump hatten im Juli eine Grundsatzvereinbarung zur Beilegung des Handelskonflikts zwischen den USA und der EU getroffen. Diese sieht unter anderem vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen und vorerst keine neuen Sonderzölle verhängen. Die Verhandlungen über die Einfuhr hormonfreien Rindfleischs sind davon unabhängig.