Zum Ende der Begutachtung für die Reform der Sozialversicherungen hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gestern Nachmittag zugesagt, alle Sichtweisen zu beurteilen und „konstruktive positive Vorschläge“ sicherlich auch einzuarbeiten. Es würden weiterhin auch Gespräche mit den Sozialpartnern geführt, versprach sie in einer Aussendung.
Hartinger-Klein bedankte sich ausdrücklich für die bisher knapp 60 abgegebenen Stellungnahmen. Ob die Reform tatsächlich schon am kommenden Mittwoch im Ministerrat beschlossen wird, darauf ging die Sozialministerin in ihrer Aussendung nicht ein.
Das Begutachtungsverfahren förderte weitere kritische Stellungnahmen zu Tage. Wegen finanzieller Belastungen lösen Kärnten und das Burgenland den Konsultationsmechanismus aus. Neben anderen Organisationen kündigt auch der Seniorenrat den Gang zum Verfassungsgerichtshof an. Ähnlich kritisch wie vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) fällt auch die Stellungnahme der Arbeiterkammer (AK) aus, Lob kommt hingegen von Wirtschaft und Industrie.