Agentur: May will Nordirland-Forderung der EU akzeptieren

Großbritannien ist einem Medienbericht zufolge bereit, eine maßgebliche Forderung der EU bei dem geplanten Austritt aus der Europäischen Union zu erfüllen. Premierministerin Theresa May und ihr Team würden inzwischen akzeptieren, dass Nordirland nach dem Ende einer „Brexit“-Übergangsphase zunächst zeitlich unbegrenzt im EU-Wirtschaftsraum bleibe, berichtete die Agentur Bloomberg gestern unter Berufung auf Insider. May wolle damit die „Brexit“-Ausstiegsverhandlungen beschleunigen.

Der Büro der Regierungschefin wollte sich am Abend nicht dazu äußern. May selbst hatte heute in einer Telefonkonferenz mit Geschäftsleuten gesagt, die „backstop“ genannte Idee eines Verbleibs Nordirlands in der EU werde zeitlich befristet sein. Sie habe in dieser Woche auf dem EU-Gipfel den Eindruck gewonnen, dass die EU-Länder einen Ausstiegsvertrag schnellstmöglich noch in diesem Herbst wollten. Dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier zufolge muss die Einigung bis Dezember stehen, um einen ungeregelten „Brexit“ zu vermeiden.

Offene Grenze wird EU-Außengrenze

Die 500 Kilometer lange Grenze zwischen dem zur EU gehörenden Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland ist seit Jahren offen. Strittig ist, was dort nach dem „Brexit“ passiert, weil Nordirland danach nicht mehr in der EU ist und die Grenze zu Irland folglich EU-Außengrenze wird. Personen und Waren müssten wieder kontrolliert werden, was Irland nicht will.

May hat daher einen Zoll- und Handelsvertrag vorgeschlagen, der nach dem „Brexit“ Ende März 2019 in einer 20-monatigen Übergangszeit vereinbart werden soll. Als Absicherung für den Fall eines Scheiterns dieses Vorhabens fordert die EU aber eine Klausel im „Brexit“-Ausstiegsvertrag, wonach Nordirland zeitlich unbegrenzt im EU-Wirtschaftsraum bleibt, bis es eine bessere Lösung gibt. Großbritannien fürchtet dagegen neue Zollkontrollen zwischen Nordirland und britischem Gebiet.

Demo für zweites „Brexit“-Referendum

Mehr als 100.000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter einer Anti-„Brexit“-Demonstration heute in London. Die Kampagne „People’s Vote“ fordert ein zweites Referendum zum EU-Austritt. Die Bürger sollen das Recht erhalten, über ein finales Abkommen abzustimmen.

Die Teilnehmer des Protestzugs versammeln sich zu Mittag im Zentrum der britischen Hauptstadt und wollen vor das Parlament ziehen. Bei einem Referendum im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Briten für den „Brexit“ gestimmt.