US-Präsident Donald Trump
AP/Alex Goodlett
INF-Abkommen mit Russland

Trump will Abrüstungsvertrag kündigen

Das bedeutende INF-Abkommen zwischen Russland und den USA hat bereits zu etlichen Spannungen geführt. Nun gab US-Präsident Donald Trump bekannt, den Vertrag zu kündigen. Der Pakt von 1987 sollte gewährleisten, dass beide Staaten auf atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen verzichten.

Man werde den Vertrag über INF (Intermediate Range Nuclear Forces) aufkündigen, sagte Trump am Samstag vor Journalistinnen und Journalisten in Nevada. Er warf Moskau vor, wiederholt gegen das Abkommen verstoßen zu haben, „also werden wir das Abkommen beenden“, sagte Trump. Er wisse nicht, warum die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama nicht verhandelt habe oder sich aus dem INF-Vertrag zurückgezogen haben, so der US-Präsident.

Trump will neue Waffen bauen

Der Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Trump sagte am Samstag, seine Regierung werde solche Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.

Präsident der Sowjetunion Michail Sergejewitsch Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan, 1987
APA/AFP
1987 unterzeichneten der Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, und US-Präsident Ronald Reagan den INF-Vertrag

Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2020 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die USA schon 2002 gekündigt.

Russland reagiert auf Ankündigung

Indes reagierte Russland auf Trumps Rede. Der angekündigte Rückzug der USA sei nach Angaben aus dem russischen Außenministerium aus dem Wunsch geboren, alleinige Weltmacht zu sein. „Die Hauptmotivation ist der Traum von einer unipolaren Welt“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Sonntag eine Ministeriumsquelle. Dieser Traum werde sich aber nicht erfüllen, fügte die Quelle demnach hinzu. Trumps Entscheidung sei „Teil einer US-Strategie, sich von den internationalen Rechtsabkommen zurückzuziehen“, die das „Konzept des eigenen ‚Exzeptionalismus‘ gefährden“, sagte ein russische Ministeriumsmitarbeiter. Washington versuche bereits seit „vielen Jahren“, die Grundlage für das Abkommen zu zerstören.

Auch russische Parlamentarier übten Kritik. Die USA hätten keine Beweise für Verstöße Russlands gegen den INF-Vetrag, sagte Franz Adamowitsch Klinzewitsch, Mitglied des Föderationsrates. Allerdings sei die Entscheidung Trumps „nicht überraschend“, zitierte ihn die Agentur TASS. Diese Entscheidung sei zudem noch ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbündeten getroffen worden. „Man will uns, wie seinerzeit die Sowjetunion, in einen Rüstungswettlauf drängen“, sagte der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte. „Das wird nichts. Ich habe keinen Zweifel, dass unser Land unter allen Umständen seine eigene Sicherheit garantieren kann.“

NATO fordert vom Kreml Details

Die USA und Russland werfen sich seit Längerem gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper, die eine Reichweite von 2.600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats übten die 28 Mitgliedsstaaten der NATO deswegen Druck auf Moskau aus und forderten Russlands Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptete im Gegenzug, von den Abschussrampen des NATO-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden. Putin sah bereits im vergangenen Jahr eine Abkehr der USA vom INF-Vertrag. Die USA rüsteten in Europa auf, das habe einen „offensiven, aggressiven Charakter“, so Putin.

Trumps Ankündigung dürfte für neue Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgen. Trump gilt zwar als russlandfreundlich und hat Putin wiederholt gelobt, seine Regierung verfolgt aber einen scharfen Kurs gegenüber dem Kreml und hat etwa wiederholt Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Wahlkampf in den USA

Hinzu kommt der Wahlkampf in den USA vor den Kongresswahlen in zweieinhalb Wochen. Trump war in Nevada, um Stimmen für den amtierenden republikanischen Senator Dean Heller, dessen Wiederwahl gefährdet ist, zu werben.

Bei den Wahlen am 6. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Die oppositionellen Demokraten hoffen, in mindestens einer der beiden Kammern die Mehrheit zu holen. Nevada ist einer der Bundesstaaten, die besonders im Fokus stehen, weil sich die Demokraten dort Chancen ausrechnen können, den Republikanern ihren Sitz im Senat streitig zu machen. Laut Umfragen könnte es ein enges Rennen werden. Trump hatte den Staat bei der Präsidentschaftswahl 2016 verloren.