Ungeachtet ihres strikten EU-Konfrontationskurses kann die polnische Regierungspartei PiS auf noch mehr politische Macht hoffen. Bei den landesweiten Regionalwahlen heute winken ihr Umfragen zufolge weitere Zugewinne – die Abstimmungen gelten als wichtiger Stimmungstest für den weiteren politischen Weg Polens.
„Die Wahlen haben eine nie da gewesene Bedeutung“, sagt der renommierte Soziologe Janusz A. Majcherek von der Universität Krakau zur anstehenden Neubesetzung von Posten Zehntausender Lokalpolitiker – vom Bürgermeister bis zum Gemeinderat. „Setzt sich die PiS durch, ist von der Fortsetzung ihres autoritären Kurses auszugehen.“
Die PiS, die seit 2015 bereits mit absoluter Mehrheit auf nationaler Ebene regiert, steht europaweit unter anderem wegen erheblicher Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz in der Kritik. Gegen die umstrittenen Zwangspensionierungen von Richtern und Richterinnen klagt die EU-Kommission gar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Experten: PiS könnte in sieben Regionen regieren
Trotz des Zwists mit vielen EU-Partnern wollen bei den Regionalwahlen laut einer Umfrage des Instituts CBOS rund 29 Prozent der Polen für die Partei von Jaroslaw Kaczynski stimmen. Die Wahl von Vertretern für Gemeinden, Kreise und die Regionalparlamente der 16 Wojewodschaften stellt in Polen den Auftakt eines regelrechten Abstimmungsmarathons dar: 2019 folgen Europa- und Parlamentswahlen, 2020 dann die Präsidentschaftswahlen.
Politische Kommentatoren in Polen schätzen, dass die PiS, die bisher nur in einem Regionalparlament regiert, diese Zahl nun auf bis zu sieben steigern kann. „Die Institutionen der territorialen Selbstverwaltung sind die letzten, die sich die PiS bisher nicht unterordnen konnte“, urteilt Majcherek in einer Analyse für das Deutsche Polen-Institut in Darmstadt.
Auf nationaler Ebene krempelt die PiS das Land bereits seit Längerem nach ihren Vorstellungen um und peitscht umstrittenste Reformen mühelos durchs Parlament.