Italien rechnet Regierungskreisen zufolge damit, dass die EU-Kommission den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zurückweisen und Änderungen fordern wird. Italien erwarte diesen Schritt morgen, sagte der Regierungsinsider gestern. Sollte die EU-Kommission das Budget ablehnen, wäre es das erste Mal, dass sie diesen Weg einschlägt, seit sie diese Befugnisse 2013 erhalten hat.
Die EU-Kommission hat den Budgetplan bereits scharf kritisiert und der Regierung in Rom gravierende Verstöße gegen EU-Regeln vorgeworfen. Italien will an dem Haushalt jedoch festhalten. Morgen will die Regierung aus rechtspopulistischer Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung in einem Brief ihre Beweggründe dafür darlegen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi di Maio gestern.
Die EU-Kommission habe ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht und um Erläuterungen gebeten, sagte ein Sprecher. Brüssel hatte Italien eine „beispiellose“ Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vorgeworfen. Die italienische Regierung habe bis Mittag Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen.