Bei den Regionalwahlen in Polen liegt die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut Nachwahlbefragungen in Führung. Die Partei, die seit Jahren vor allem bei Grundrechten einen Konfrontationskurs gegen die EU führt, erhielt gestern die meisten Sitze in den Regionalparlamenten. Sie kam auf 32,3 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Koalition der Mitte lag bei 24,7 Prozent.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte nach Veröffentlichung der Nachwahlbefragungen seine Partei habe gewonnen, und das verheiße Gutes für die bevorstehende Parlamentswahl. Die Regional- und Kommunalwahlen galten als letzter großer Stimmungstest für die Regierungspartei vor der Europawahl und der polnischen Parlamentswahl im kommenden Jahr.
In Warschau Oppositionskandidat voran
Bei der Bürgermeisterwahl führt in der Hauptstadt Warschau der Oppositionskandidat Rafal Trzaskowski im Rennen gegen den PiS-Kandidaten Patryk Jaki. PiS, die seit 2015 mit absoluter Mehrheit auf nationaler Ebene regiert, steht europaweit unter anderem wegen erheblicher Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz in der Kritik.
Gegen die umstrittenen Zwangspensionierungen von Richtern und Richterinnen klagte die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) – und erhielt vor wenigen Tagen recht. Der EuGH urteilte, dass Warschau die Pensionierungen mit sofortiger Wirkung rückgängig machen muss.