Für mehr als 45.000 Betreuungsfälle hat das Sozialministerium heuer von Jänner bis August Förderungen bezahlt. In beinahe jedem zweiten Fall wurde die 24-Stunden-Pflege durch Arbeitskräfte aus Rumänien geleistet und in jedem dritten – das sind fast 15.000 Fälle – durch solche aus der Slowakei.
Rund 2.400 Betreuungskräfte kamen aus Ungarn, 2.800 aus Kroatien – und nur 96 waren aus Österreich. Einen Vergleich mit früheren Jahren gibt es dem Sozialministerium zufolge nicht, weil erstmals so genau ausgewertet worden sei.
Ausgaben für Pflege beinahe verdreifacht
Andere Statistiken zeigen, wie stark der Bedarf an 24-Stunden-Pflege im letzten Jahrzehnt angestiegen ist – und weiter wächst. So gaben Bund und Länder vor acht Jahren dafür etwa 59 Millionen Euro aus. Vor fünf Jahren waren es erstmals über 100 Mio. und 2016 schon rund 151 Mio Euro. Im Vorjahr lagen die Kosten bereits bei rund 159 Mio. Euro.
Auch die Zahl der in Österreich gewerbeangemeldeten selbstständigen Personenbetreuerinnen bzw. -betreuer hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt. Sie ist von damals fast 32.000 auf mehr als 88.000 im Vorjahr gestiegen. Auch hier zeigt sich, dass die 24-Stunden-Pflege ohne Hilfe aus Osteuropa auf äußerst wackligen Beinen stünde: Immerhin kamen mehr als 71.000 Betreuungskräfte aus Rumänien und der Slowakei, rund 5.700 aus Ungarn, 3.400 aus Kroatien, 2.000 aus Bulgarien. Aus Österreich kamen bloß 1.580 Pflegekräfte, das sind weniger als zwei Prozent.
Menschen aus Osteuropa drohen Einbußen
Die von ÖVP und FPÖ geplante Indexierung der Familienbeihilfe könnte das heimische Pflegesystem nachhaltig gefährden. Diese sieht vor, dass die Höhe der Leistung für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig dem Level in jenem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt. Das kann zwar in Hochpreisländern – etwa in nordeuropäischen Ländern – sogar einen höheren Bezug bedeuten, bei in Österreich lebenden Arbeitnehmern aus den osteuropäischen Staaten wird sie hingegen eine deutliche Reduzierung des Betrags zur Folge haben.
In einer Umfrage der Organisation Altern in Würde vom Juni gaben 30 Prozent der etwa 1.400 befragten Betreuungskräfte an, ihre Tätigkeit in Österreich zu beenden, wenn die Kürzungen umgesetzt werden. Denn rund ein Drittel der Pflegerinnen und Pfleger dürften für ihre Kinder Familienbeihilfe aus Österreich beziehen. Kaum eines dieser Kinder lebt jedoch in Österreich, da die Pflegekräfte während ihrer Dienstzeit meist bei den betreuten Personen wohnen und auch nicht die Kapazität haben, ihre Kinder zu betreuen.
Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) befürchtet trotz der Zahlen keine gröberen Auswirkungen auf die heimische Pflege. Laut ihr vorliegenden Daten seien bei 75 Prozent der Betreuungskräfte die jüngsten Kinder über 18 Jahre alt. „Da lediglich rund 25 Prozent der Betreuerinnen betroffen sind, gehen wir weiterhin von keiner signifikanten Veränderung in der Pflege aus“, sagte sie im Juni als Reaktion auf die Umfrage gegenüber der APA.
Beschluss voraussichtlich am Mittwoch
Der Familienausschuss des Nationalrats gab den Regierungsplänen bereits vor zwei Wochen seine Zustimmung – am Mittwoch sollen diese im Parlament beschlossen werden. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde zuvor auch eine Abänderung angenommen, die sicherstellt, dass im Ausland tätige Beamte bei den Ansprüchen auf Familienbeihilfe nicht schlechtergestellt werden.
Durch den Export von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag würden Verzerrungen entstehen, die nun im Sinne der Fairness ausgeglichen werden, argumentierten laut Parlamentskorrespondenz Familienministerin Bogner-Strauß und Abgeordnete von ÖVP und FPÖ. „Das ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und Ausgleich bei der Auszahlung der Familienbeihilfe“, sagte ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber in einer Aussendung vor etwa zwei Wochen.
Opposition ortet Widerspruch mit EU-Recht
Scharfe Kritik an den Plänen gibt es von SPÖ, NEOS und Liste Pilz (LP). Die Oppositionsparteien vermuten, dass die Regelung dem geltenden EU-Recht grundsätzlich widerspreche. Laut NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard riskiere die Regierung „mit diesem Gesetz wider jedes besseren Wissens ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Union“. „Jedes Kind ist gleich viel wert“, sagte die SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler in einer Aussendung vor etwa zwei Wochen.
Die LP bezeichnete die Pläne zwar als „nachvollziehbar“, sie müssen aber „mit den europäischen Partnern abgestimmt werden“. LP-Familiensprecherin Daniela Holzinger zufolge ist die 24-Stunden-Betreuung problematisch, weil sie ob der Bezahlung der Pflegekräfte, die „weit unter dem Wert der zu leistenden Arbeit angesiedelt ist“, von ausländischen Fachkräften abhänge.
Dass diese Neuregelung europarechtlich hält, wird nicht nur von der Opposition bezweifelt. Die EU-Kommission hat schon Skepsis geäußert, ebenso der Präsident des Europäischen Gerichtshofs. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ist also nicht auszuschließen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) betonte im Sommer allerdings noch, dass die Konformität der Indexierung „sorgfältig geprüft“ wurde.
Zahl der Kinder im Ausland fast verhundertfacht
Mit einem Anteil von 45 Prozent der gesamten familienbezogenen Ausgaben ist die Familienbeihilfe das zentrale Instrument der heimischen Familienpolitik. Die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, für die Österreich Familienbeihilfe bezahlt, hat sich in den vergangenen 15 Jahren fast verhundertfacht. 2002 wurde für 1.500 im Ausland lebende Kinder Familienbeihilfe bezogen, 2016 waren es schon 130.000, wie aus einem Rechnungshof-Bericht vom Sommer hervorgeht. Diese Steigerung steht im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts.
Etwa 50 Prozent der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder betrafen die Länder Ungarn und Slowakei und weitere 40 Prozent Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien. Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass eine Indexierung zwar durchaus geeignet wäre, die Zahlungen an Familienleistungen für diese Kinder zu reduzieren. Mit der von der Regierung angepeilten Indexierung und damit Kürzung der Familienbeihilfe für diese Kinder könnte Geld gespart werden, viel wichtiger wären dem Rechnungshof zufolge aber Kontrollen bei der Auszahlung.