Im Streit mit den USA über eine Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags ist Russland nach Moskauer Angaben bereit, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen.
Das teilte der russische Sicherheitsrat nach einem Treffen der Sicherheitsberater Nikolai Patruschew und John Bolton gestern mit. Patruschew sagte, es sei wichtig, an dem Vertrag von 1987 festzuhalten, der landgestützte atomare Kurz- und Mittelstreckenwaffen verbietet.
Die von den USA geplante Aufkündigung sei „ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle“, hieß es in der russischen Mitteilung. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, den Vertrag aufkündigen zu wollen. „Russland hat die Vereinbarung leider nicht eingehalten. Also werden wir die Vereinbarung beenden und uns zurückziehen.“
Warnungen aus aller Welt
Die EU-Kommission und China riefen die USA und Russland zur Beibehaltung des Abrüstungsvertrags auf. Dieser sei ein „wichtiger Eckstein der europäischen Sicherheitsarchitektur“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heute in Brüssel. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte an US-Präsident Trump, den INF-Vertrag nicht aufzugeben.
Russland bezeichnete die Ankündigung Trumps zuvor als schweren Fehler und kündigte Gegenmaßnahmen an. Es bestritt zudem eine Verletzung des INF-Vertrages und warf den USA vor, mit ihrem Raketenabwehrsystem in Osteuropa den Vertrag unterlaufen zu haben. Wenn Trump seinen Plan in die Tat umsetze, werde das „die Welt gefährlicher machen“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow gestern in Moskau. Einen atomaren Erstschlag Russlands schloss er vehement aus.