Das „Brexit“-Abkommen ist aus Sicht der britischen Premierministerin Theresa May zu 95 Prozent fertig. Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg vor einem Monat seien wichtige Fortschritte etwa bei den Themen Sicherheit, Dienstleistungen und Transport gemacht worden, sagte May gestern im Londoner Parlament. Sie rief den Abgeordneten zu: „Wir müssen unsere Nerven bewahren.“
Druck von Hardlinern nimmt zu
Innerhalb ihrer eigenen Partei nimmt der Druck der „Brexit“-Hardliner auf May zu. Die Politiker, die einen klaren Schnitt in den Beziehungen zur EU befürworten, drohen ihr mit einer Revolte. Auf scharfe Kritik stießen aggressive Äußerungen mancher Torys. So erklärten nicht namentlich genannte Politiker in Medien, May betrete die „Todeszone“.
Wann die „Brexit“-Verhandlungen fortgesetzt werden, ist nach Angaben der EU-Kommission unklar. Noch sei kein neues Treffen zwischen „Brexit“-Minister Dominic Raab und EU-Unterhändler Michel Barnier angesetzt, sagte ein Sprecher in Brüssel. Man warte darauf, dass London wieder in die Verhandlungen einsteige.
Entscheidendes fehlt
Es sei zwar richtig, dass der Austrittsvertrag zum größten Teil fertig sei, sagte der Sprecher. Doch fehle noch die entscheidende Einigung über die von der EU geforderte Garantie für offene Grenzen in Irland („Backstop“). Konkret schlägt die Europäische Union vor: Solange keine andere Lösung gefunden wird, soll Nordirland – anders als das übrige Vereinigte Königreich – in der EU-Zollunion bleiben und zahlreiche Regeln des Binnenmarkts übernehmen.
Das lehnt May weiter strikt ab. Dieser „Backstop“ sei für sie nicht akzeptabel, da er in der Irischen See zu einer Zollgrenze – zwischen Großbritannien und dem Landesteil Nordirland – führen würde. „Ich denke nicht, dass irgendein britischer Premierminister das jemals akzeptieren könnte. Ich werde das sicherlich nicht tun“, sagte May.
Sowohl London als auch Brüssel wollen zwar Kontrollen und Schlagbäume an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der EU-Republik Irland und dem britischen Nordirland vermeiden, denn sie befürchten, dass ansonsten wieder Unruhen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion aufflammen könnten. Doch sind sie uneins über die Lösung. Der Streit blockiert die Gesamteinigung auf ein Austrittsabkommen.