Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich überzeugt davon gezeigt, dass das Dieselmaßnahmenpaket der Regierung künftig in allen Städten Fahrverbote verhindern wird. Mit dem abgestuften Paket, zu dem in besonders belasteten Städten auch die Autoindustrie beitragen müsse, könne man Verbote künftig verhindern, sagte die CDU-Vorsitzende auf einer Wahlveranstaltung ihrer Partei im hessischen Ortenberg gestern Abend.
Grenzwerte sollen nicht hinaufgesetzt werden
„Wir wollen überall Fahrverbote verhindern.“ Am Abend zuvor hatte sie sich überzeugt gezeigt, dass das verhängte Fahrverbot für Frankfurt verhindert werden könne.
Die Regierung denke nicht etwa daran, nun die Grenzwerte für Stickoxidemissionen hinaufzusetzen, wies Merkel entsprechende Berichte zurück. Vielmehr gehe es darum, mit der Änderung des Emissionsschutzgesetzes Fahrverbote in den Städten für „unverhältnismäßig“ zu erklären, in denen die Grenzwerte nur leicht überschritten würden. Denn dort greife bereits das Förderprogramm etwa für Busse und Lastwagen, was die Emissionen in den Städten unter die Grenzwerte drücken werde.
Merkel: Autoindustrie hat Vertrauen verspielt
Merkel warf der Autoindustrie erneut vor, sie habe in der Dieseldiskussion „unglaublich viel Vertrauen“ verspielt. In den besonders belasteten Städten müsse sie Umtauschprogramme für Autos anbieten, um Belastungen für Dieselbesitzer zu vermeiden. Die Bundesregierung wolle „so schnell wie möglich“ zudem Hardwarenachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge. In Hessen findet am Sonntag eine Landtagswahl statt. Das angeordnete Fahrverbot für Frankfurt gilt als sensibles Wahlkampfthema gerade für Zehntausende Pendler und Dieselbesitzer im Großraum Frankfurt.