Die EU-Kommission diskutiert heute in Straßburg über die umstrittenen italienischen Budgetpläne für 2019. Das Gremium der Kommissare werde das weitere Vorgehen im Streit mit der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega beraten, hieß es im Vorfeld.
Die Regierung in Rom hatte am 15. Oktober einen Budgetentwurf nach Brüssel geschickt, dem zufolge sie die Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweiten will, um etwa Sozialleistungen und Pensionen zu erhöhen. Die Vorgängerregierung hatte noch 0,8 Prozent zugesagt.
Normalerweise gilt in Europa eine Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Weil Italien jedoch einen enormen Schuldenberg aufweist, muss es nach früheren Beschlüssen strengere Vorgaben erfüllen.