Die vom deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte Juni verfügte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber an der deutsch-österreichischen Grenze hat bisher kaum Wirkung gezeigt. Wie die Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe heute unter Berufung auf Sicherheitskreise berichten, gab es bisher erst drei Zurückweisungen solcher Fälle. Das deutsche Innenministerium bestätigte die Zahlen.
Das Ministerium hatte der Zeitung zufolge mit rund 100 Fällen im Monat gerechnet. Tatsächlich seien es vom 19. Juni bis zum 17. Oktober insgesamt 89 Menschen gewesen. Davon hatten nur drei bereits einen Asylantrag gestellt. Alle übrigen 86 wären auch vor dem Erlass schon abgewiesen worden.
Streit verursachte Regierungskrise
Seehofer hatte es im Sommer als „Skandal“ bezeichnet, dass Menschen mit Einreisesperre einreisen könnten. Seine Forderungen nach härteren Asylgesetzen – unter anderem eben die Wiedereinreisesperre – hatten im Sommer für eine schwere Regierungskrise in Deutschland gesorgt.
Die neue Regelung gilt für Menschen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen wurde. Davon betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden.
Die übrigen Grenzen sind offen. Das bedeutet, dass ein mit Einreiseverbot belegter Ausländer beispielsweise aus Polen kommend einreisen kann, wenn er neue Asylgründe anführt.
Grüne sehen „Scheindebatte“
Die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sprach in den Funke-Zeitungen mit Blick auf den erbitterten Asylstreit in der Union von einer „Scheindebatte“, die im Sommer geführt worden sei.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka beklagte, auch bei den Verträgen mit Griechenland und Spanien seien die Rückführungszahlen von Flüchtlingen „selbst hinter pessimistischen Prognosen“ zurückgeblieben. Zudem habe Seehofer schon vor einem Monat einen Vertrag mit Italien als unterschriftsreif bezeichnet, „doch bis heute fehlen die Unterschriften der Italiener“. Seehofer sei „nach vollmundigen Versprechen“ in der Realität angekommen, sagte Lischka.