Lösungsansätze bei Extremismusgipfel diskutiert

Im Innenministerium sind heute auf einem „Präventionsgipfel“ Ansätze gegen Radikalisierung und Extremismus erörtert worden. Im dabei vorgestellten „Strategieplan“ wird vorgeschlagen, das Problem gesamtgesellschaftlich anzugehen. So müsse man etwa schon bei der Kinder- und Jugendarbeit ansetzen. Konkretere Schritte sollen durch die Ausarbeitung eines „Aktionsplans“ gemacht werden.

Der von zahlreichen Stellen entworfene „Österreichische Strategiebericht“ des Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung umreißt mehrere Themenfelder, in denen Präventionsarbeit geleistet werden müsse. Grundsätzlich gelte es, als wesentliches Fundament die Menschenrechte und die Wahrung der Menschenwürde zu betrachten, heißt es in dem Bericht.

Ebenso fundamental sei „die Diversität einer demokratischen Gesellschaft und die darin ausgehandelten Werte des Zusammenlebens wie Respekt, Meinungs- und Gewaltfreiheit sowie ein hohes Maß an individuellen Freiheitsrechten“. „Jede Ideologie, die Gewalt befürwortet und Menschenrechte und demokratische Werte ablehnt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es in dem Papier.

„So weit wollen wir es gar nicht kommen lassen“

Innenministeriumskabinettschef Reinhard Teufel, der in Vertretung des kurzfristig verhinderten Ressortchefs Herbert Kickl (FPÖ) ein kurzes Eingangsstatement hielt, sagte, man dürfe nicht zulassen, dass gewaltbereiter Extremismus die Sicherheit und Freiheit in Europa und damit auch in Österreich bedrohe.

Er verwies darauf, dass repressive Maßnahmen erst greifen, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. „So weit wollen wir es aber erst gar nicht kommen lassen“, daher soll Bedrohungen durch Prävention schon im Vorfeld begegnet werden. „Im Grunde geht es bei allen Formen von Extremismus um die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates, das dürfen wir nicht hinnehmen.“