EU-Kommission weist Italiens Budgetentwurf zurück

Die EU-Kommission hat den Budgetentwurf Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici werde von der italienischen Regierung verlangen, ihr Budget für das kommende Jahr „zu überarbeiten“, erfuhren die Nachrichtenagenturen AFP und dpa heute aus EU-Kreisen.

Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission im Voraus einen Haushaltsentwurf ablehnt. Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini hatte bereits zuvor eine Änderung des Budgetplans abgelehnt. „Der Haushaltsplan enthält Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Wir werden keinen einzigen Euro wegnehmen“, sagte Salvini.