Die rumänische Regierung will den amtierenden Generalstaatsanwalt des Landes, Augustin Lazar, abberufen. Wie Justizminister Tudorel Toader heute Abend bekanntgab, wird er den einschlägigen Antrag noch heute Staatspräsident Klaus Johannis zukommen lassen.
Lazar ist der letzte unabhängige Chefermittler der drei Staatsanwaltschaften Rumäniens, den die regierenden Sozialdemokraten (PSD) und ihr linksliberaler Koalitionspartner ALDE noch nicht abgesetzt haben.
Überschreitung der Befugnisse vorgeworfen
Dem angesehenen Generalstaatsanwalt, der die umstrittene Justiz- und Strafrechtsreform der Koalition wiederholt gerügt hatte, warf Toader in der Pressekonferenz die Überschreitung seiner Amtsbefugnisse vor: Er habe das Abberufungsverfahren gegen die international angesehene frühere Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, nach Strich und Faden zu verhindern versucht und bei besagter Ermittlungsbehörde überdies „keinerlei Maßnahmen trotz offenkundiger Mankos“ ergreifen lassen.
Auch Lazars Kritik an den vom Parlament verabschiedeten Änderungen der drei Justizgesetze und des Strafrechts seien „unzulässig“ gewesen, so der Minister. Was Rumänien brauche, sei eine „Normalität“, in der Staatsanwälte ihre „Befugnisse kennen und nicht überschreiten“, fügte Toader hinzu.
EU-Kommission besorgt
Wegen der sich abzeichnenden Attacke auf den 61-jährigen Generalstaatsanwalt hatte sich der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, schon zu Monatsbeginn in einer im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments abgehaltenen Debatte zu Rumänien besorgt gezeigt.
Die vom rumänischen Justizminister angekündigte „Evaluierung“ des Generalstaatsanwalts werfe viele Fragen auf und sei ebenso besorgniserregend wie im Fall Kövesis, hatte der Kommissionsvize gesagt.
Die erfolgreiche oberste Korruptionsjägerin war Ende Mai auf ähnliche Weise abgesetzt worden. Im Juli musste dann auch der Chefermittler der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT, Daniel Horodniceanu, seinen Hut nehmen, dem eine zweite Amtszeit verwehrt wurde.