In Rumänien ist ein neuer Konflikt zwischen der sozialliberalen Regierung und dem bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Johannis zum Thema Justiz entbrannt. Iohannis bezeichnete das Vorhaben von Justizminister Tudorel Toader, den Generalstaatsanwalt Augustin Lazar aus dem Amt zu hebeln, heute als Versuch, „die Staatsanwälte politisch unterzuordnen“.
Toader hat Lazars Entlassung beantragt. Umsetzen kann das formell nur der Staatspräsident, auf Vorschlag des Justizministers. Ob Iohannis das nun verweigern kann, war zunächst unklar. Ein Präzedenzfall aus diesem Sommer deutet darauf hin, dass der Staatschef sich möglicherweise dem Willen des Justizministers beugen muss.
Im Juli hatte Johannis die Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA), Laura Kövesi, gegen seine Überzeugung entlassen müssen. Grund war eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, der zufolge der Staatschef den Vorschlag des Justizministers nur dann ablehnen darf, wenn Formfehler vorliegen – nicht aber mit inhaltlicher Begründung.
Rumäniens Regierung will nach Meinung von Kritikern die Justiz schwächen, um dem vorbestraften Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, zu helfen. Der Sozialdemokrat Dragnea steht wegen zweier Korruptionsvorwürfe im Visier der Justiz. Generalstaatsanwalt Lazar und Präsident Johannis gelten als Unterstützer des Kampfs gegen Korruption.