Blick auf Jerusalem und den Felsendom
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Nahost-Konflikt

PLO erkennt Israel nicht mehr an

Die Palästinenserführung entzieht Israel die Anerkennung als Staat – auch jegliche Zusammenarbeit wird beendet. Als Grund wird der stockende Friedensprozess genannt. Die Entscheidung gelte, bis Israel einen Staat Palästina anerkenne, entschied der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Montagabend in Ramallah.

Die Entscheidung des Zentralrats wird erst durch die Zustimmung des Exekutivrats der PLO, dem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorsitzt, bindend. Dieser hatte ähnliche Forderungen in der Vergangenheit blockiert. Der Zeitung „Times of Israel“ zufolge will er den Wunsch der Palästinenserführung nun aber unterstützen. Die Zeitung bezog sich dabei auf ein Interview von Abbas am Mittwoch im palästinensischen Fernsehen.

Das Ende der Zusammenarbeit betrifft dem PLO-Zentralrat zufolge die Sicherheit ebenso wie die Wirtschaft. Diese Entscheidung gelte, bis Israel einen Staat Palästina anerkenne. Das PLO-Zentralkomitee muss allerdings noch über die Art der Umsetzung entscheiden. Unklar ist zudem, wie eine wirtschaftliche Entflechtung umgesetzt werden könnte. Israel kontrolliert den Import und Export der Palästinensergebiete.

Palestinänsischer Präsident Mahmud Abbas
APA/AFP/Abbas Momani
Abbas will die Entscheidung des PLO-Zentralrats Berichten zufolge unterstützen

Bereits im Sommer 2017 und im Jahr 2015 hatte der PLO-Zentralrat wegen der Tempelberg-Krise eine Beendigung der Sicherheitskooperation mit Israel beschlossen. Das wurde letztlich nicht umgesetzt. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen erobert. Die Palästinenser wollen die Gebiete für einen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

PLO: Pflichten aus Friedensverträgen nicht erfüllt

Der PLO-Zentralrat kritisierte unter anderem, dass Israel seinen Verpflichtungen aus den Friedensverträgen von Oslo nicht gerecht werde. Dabei ging es unter anderem um den fortdauernden israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Ziel der Verträge Anfang der 1990er Jahre war ein unabhängiger palästinensischer Staat innerhalb von fünf Jahren.

„Angesichts von Israels anhaltender Leugnung der unterzeichneten Vereinbarungen (…) entscheidet der Palästinensische Zentralrat (…), die Verpflichtungen der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde bezüglich der Vereinbarungen mit der Besatzungsmacht (Israel) zu beenden“, hieß es in einer Erklärung.

USA gingen auf Distanz zu Palästinensern

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stufte die diplomatischen Beziehungen zu den Palästinensern bereits vor Längerem herab – so wurde auf ihren Druck hin im September die Palästinenservertretung in Washington geschlossen. Die damals angekündigte Auflösung des eigens für die Palästinenser zuständigen US-Konsulats schloss an diesen Kurs an.

US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanyahu
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Trump sagte bei einem Treffen mit Netanjahu, dass er eine Zweitstaatenlösung bevorzuge

Zweistaatenlösung

Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines autonomen Palästinenserstaates vor, der das Westjordanland und den Gazastreifen umfasst. Wo die Grenze verlaufen soll, ist seit Jahrzehnten umstritten.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte, die Maßnahme signalisiere „keine Veränderung in der US-Politik“ gegenüber Jerusalem sowie den Palästinensergebieten. Es bleibe dabei, dass die USA keine Position zum „endgültigen Status“ Jerusalems, des Gazastreifens und des Westjordanlands bezögen, sondern diese Fragen den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern überließen. Trump signalisierte bei einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im September aber, dass er eine Zweistaatenlösung bevorzuge.

Allerdings hat die US-Regierung mit der Verlegung ihrer Israel-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im Mai die Palästinenser erheblich verstimmt. Sie betrachten den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. Dass die für sie direkt zuständige diplomatische US-Einheit in die Jerusalemer Botschaft integriert werden soll, dürften sie als weiteren Affront auffassen. Abbas verkündete bereits bei einem Treffen des PLO-Zentralkommites am Sonntag, dass er jeglichen Friedensplan Trumps blockieren werde. Abbas zufolge befänden sich die Palästinenser in der „gefährlichsten Phase“ ihrer Geschichte.