Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich
Reuters/Leonhard Foeger
Österreich folgt Ungarn

Rückzug aus UNO-Migrationspakt

Österreich folgt dem Beispiel Ungarns und wird sich aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen (UNO) zurückziehen. Die Bundesregierung wird im Ministerrat am Mittwoch den entsprechenden Beschluss dazu fassen. Die ÖVP-FPÖ-Koalition begründet den Schritt mit der Sorge um Österreichs Souveränität.

Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember auf einer UNO-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Österreich werde das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken aber nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch im Vorfeld der Ministerratssitzung.

„Es ist uns wichtig, keine Völkerrechtsgewohnheitsbindung für Österreich einzugehen, und daher haben wir uns entschieden, dass wir dem Pakt nicht beitreten“, sagte Kurz im Vorfeld des Ministerrats. „Manche Inhalte sprechen diametral gegen unsere Position, auch im Regierungsprogramm“, sagte Strache. Es gehe darum, Österreichs Eigenstaatlichkeit zu schützen. Vor Österreich hatten bereits Ungarn, die USA und Australien dem Migrationspakt eine Absage erteilt.

Regierung gegen „Menschenrecht auf Migration“

Neben einigen positiven Punkten gebe es etliche negative Aspekte, die in der politischen Bewertung durch die Bundesregierung schließlich zur inhaltlichen Ablehnung des Abkommens geführt hätten – auch wenn man einem Entwurf auf technischer Beamtenebene zugestimmt habe. Kurz nannte etwa Vorschläge, die die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden bei Abschiebungen einschränken könnten, und Ideen, die zu einer Vermischung von „legaler und illegaler Migration“, von Arbeitsmigration und Asyl führen könnten. „Das lehnen wir ab.“ Es brauche eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und Suche nach Schutz.

„Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden“, sagte Strache. „Es kann daher nicht sein, dass zwischen den legalen und illegalen Migrationsströmen nicht mehr unterschieden wird. Das ist inhaltlich durchaus aus dem Vertrag heraus interpretierbar. Es kann nicht sein, dass jemand aufgrund von Klima oder Armut ein Migrationsrecht erhält. Da hätten wir eine Entwicklung in dieser Welt, die man sich realpolitisch gar nicht vorstellen kann.“

Stimmenthaltung bei UNO-Vollversammlung

Österreich wird laut dem Beschluss der Regierung dem Migrationspakt daher nicht beitreten, sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird.

UNO-Migrationspakt: Österreich wird nicht beitreten

Mit dem Migrationspakt der UNO sollten künftig Flüchtlingsströme besser organisiert werden. Die Unterzeichnung dieses Vereinbarung ist freiwillig, aber Österreich wird da nicht mitmachen.

Dass Österreichs internationaler Ruf unter dem Ausstieg leiden wird, erwartet Kurz nicht. Es komme auf UNO-Ebene immer wieder vor, dass Länder gewisse Initiativen unterstützen und andere nicht. „Es gibt ganz viele Themen auf internationaler Ebene, wo einzelne Staaten nicht dabei sind und andere Staaten dabei sind. Das ist nichts Außergewöhnliches. Ich halte es für einen ehrlichen Weg, wenn man eine Selbstverpflichtung, die man ohnehin nicht erfüllen kann oder erfüllen will, nicht unterschreibt“, so Kurz.

Papier betont Souveränität der Staaten

Die 193 UNO-Mitgliedsstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsbewegungen besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden soll und keine völkerrechtliche Bindung bestehe.

Bei der Einigung auf einen Entwurf im Juli war Österreich auf technischer Ebene noch an Bord. In den vergangenen Wochen hatten hierzulande vor allem die FPÖ und rechte Plattformen gegen das Abkommen mobilgemacht. Auch in Deutschland war zuletzt der Druck von rechts gegen den Pakt gestiegen. Allen voran die AfD kritisierte das Abkommen als „wahnsinniges Projekt“, blieb mit dieser Sicht im deutschen Bundestag aber allein.

Kurz hatte noch vor drei Wochen angekündigt, sich für die weitere Vorgangsweise eng mit anderen kritischen Staaten abzustimmen. Gleich mehrmals verwies der Kanzler damals auf die Schweiz. Bern beschloss allerdings inzwischen, dem Migrationspakt zuzustimmen. Der Pakt entspreche den Interessen der Schweiz, hieß es vonseiten der Regierung in Bern. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf, die Schweiz setze die Empfehlungen bereits um.

Scharfe Kritik der Opposition

Bei EU-Parlamentariern von SPÖ, Grünen und NEOS rief der angekündigte Ausstieg Österreichs scharfe Kritik hervor. Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer warf Kurz und Strache vor, Österreichs Ruf als Vermittler weiter aufs Spiel zu setzen. Das sei unverantwortlich und eines EU-Ratsvorsitzes schlichtweg unwürdig. Wenn es einen Kompromiss der Vereinten Nationen gebe, müsse Österreich auch dahinter stehen. Es gelte, die humanitäre Verantwortung wahrzunehmen.

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon kommentierte, mit dem Rückzug aus dem Migrationspakt sei Österreich „nicht nur Teil des reaktionären Ostblocks, wir führen diesen auch an“. Die liberale Europamandatarin Angelika Mlinar (NEOS) warf der Regierung Populismus vor. Sie verwies darauf, dass sich die meisten Punkte im UNO-Pakt auch in den monatelang verhandelten Gesetzesvorschlägen des EU-Parlaments zum Asylpaket wiederfänden. Die Umsetzung des Asylpakets liege beim Rat, doch gebe es unter österreichischem EU-Ratsvorsitz keinerlei Vorschläge über Fortschritte. Das Verhalten der Regierung sei beschämend.

Liste Pilz plant Protestaktion

„Es ist ein trauriger Tag für die internationale Zusammenarbeit“, sagte Alma Zadic, außen- und europapolitische Sprecherin der Liste Pilz (LP). „Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung zeigt, dass es ihr wichtiger ist, vordergründig innenpolitisch zu punkten, als die globalen Herausforderungen gemeinsam mit anderen Staaten zu bewältigen.“ Die LP bereitet für den Tag der Konferenz in Marrakesch eine Protestaktion auf dem Platz der Menschenrechte in Wien vor.

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