Österreich als EU-Ratsvorsitz will mit einem neuen Kompromissvorschlag die hochumstrittene Steuer für Internetkonzerne in Europa retten. Die geplante Abgabe von drei Prozent auf die Digitalumsätze von Facebook, Google und Co. solle an einem bestimmten Datum auslaufen, hieß es gestern in einem Reuters vorliegenden Dokument. Damit will Österreich den Widerstand unter den Mitgliedsländern brechen.
Insbesondere Deutschland, Irland, skandinavische und osteuropäische Länder stehen der Steuer skeptisch gegenüber. Aus ihrer Sicht muss eine globale Lösung her. Zudem fürchten sie eine Vergeltung der USA, wo viele der Internetkonzerne ihren Sitz haben. Sie wollen die derzeit sehr angespannten transatlantischen Handelsbeziehungen nicht zusätzlich gefährden.
Macron steht hinter Steuer
Die EU-Kommission schlug im März vor, bei Onlinefirmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis von großen Digitalkonzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Softwarediensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern. Der französische Präsident Emmanuel Macron macht aus der Idee ein Vorzeigeprojekt seiner Regierung. Er will unbedingt einen Durchbruch bis Jahreswechsel.
Doch die Erfolgschancen sind derzeit gering, da bei Steueränderungen alle 28 Länder zustimmen müssen. Die EU-Finanzminister werden die Steuerpläne auf ihrem nächsten Treffen am Dienstag in Brüssel diskutieren. Großbritannien, das im März aus der EU austritt, will eine ähnliche Steuer erheben, sollte es nicht bald eine internationale Regelung geben.