Einen Tag nach dem Rückzieher Österreichs beim Migrationspakt wendet sich auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gegen das Abkommen. Er sei mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen (UNO) nicht einverstanden, sagte Babis heute vor Abgeordneten. Deshalb werde er den mit ihm in einer Koalition regierenden Sozialdemokraten einen Ausstieg aus dem Pakt vorschlagen.
Kritik an Ausstieg Österreichs
Am Tag zuvor hatte die österreichische Regierung angekündigt, ihre Unterstützung für das Abkommen zurückzunehmen. Es drohe eine „Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Ankündigung sorgte international für Aufregung. Die UNO-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, sprach von einer „extrem bedauerlichen“ Entscheidung.
Vorbild USA und Ungarn
Im Juli hatten alle 193 UNO-Mitglieder außer den USA das UNO-Abkommen gebilligt. Die rechtlich nicht bindende Übereinkunft soll Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko unterzeichnet werden.
Die rechtspopulistische Regierung in Ungarn kündigte allerdings bereits an, nicht an der Zeremonie teilzunehmen. Auch Australien meldete Skepsis an. Und die nationalkonservative Regierung in Polen erwägt ebenfalls, die Unterschrift zu verweigern.