Er habe dem Militär gesagt, dass die Soldaten und Soldatinnen Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die ankommenden Menschen Waffen tragen – und deutete damit an, dass Feuer auf die Menschen eröffnet werden könnte, sagte das aber nicht explizit.
Zu den Details seiner Pläne für Asylsuchende blieb er vage. Menschen, die Asyl beantragen wollten, müssten das an einem der Grenzübergänge tun. „Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen, und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen“, sagte er. Ob seine Pläne mit geltendem Recht vereinbar sind, war zunächst unklar. Laut dem „Immigration and Nationality Act“ kann jeder in den USA um Asyl ersuchen, egal ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.
Rund 7.000 auf Weg zu US-Grenze
Derzeit sind bis zu 7.000 Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Eine Gruppe mit bis zu 5.000 Menschen befand sich am Donnerstag jedoch noch etwa 1.300 Kilometer Luftlinie von den USA entfernt. Ob sie die Grenze bis zum Wahltag erreichen werden, ist fraglich.
Trump nutzt den Marsch seit Tagen für Wahlkampfzwecke, bezeichnete ihn zuletzt auch als „Invasion“. Er behauptete, unter den Personen seien auch Menschen aus dem Nahen Osten, und insinuierte damit unlautere Motive für deren Marsch in Richtung USA. Belege dafür lieferte er nicht. Der Journalist Johnathan Swan vom Nachrichtenportal Axios sagte dem TV-Sender Fox News, Menschen in Trumps Umfeld seien erfreut über das Thema. Das sei ein politisches Geschenk für den Präsidenten, auf das sie so viel Aufmerksamkeit wie nur möglich richten wollten.
Womöglich 15.000 Militärs an Grenze
Trump wies zuletzt auch öffentlichkeitswirksam das Militär an, Kräfte an die Grenze zu schicken. Am Montag waren es 5.200 Soldaten, die an der Grenze stationiert werden sollten, am Mittwoch sprach der Präsident schon von bis zu 15.000 – und hatte diese Ankündigung offensichtlich nicht mit seinem Verteidigungsministerium abgestimmt.
Trump verschärft Ton gegenüber Migranten
In den USA wird am Dienstag der Kongress gewählt – für Präsident Donald Trump Anlass, den Ton gegenüber Flüchtlingen an der mexikanischen Grenze noch einmal zu verschärfen. Er droht nun sogar mit Gewalt.
Die Soldaten und Soldatinnen sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Menschen festnehmen dürfen sie nicht. Ein Sprecher des Pentagons wollte sich auf Anfrage nicht zu Details über die Anwendung von Gewalt äußern. Die Soldaten seien „ausgebildete Fachleute“, die das Recht hätten, sich zu verteidigen, erklärte er.
Debatte über Asyl in Mexiko
Laut offiziellen Angaben haben bisher knapp 3.000 Menschen des Flüchtlingszugs aus Mittelamerika einen Asylantrag in Mexiko gestellt. Gut 900 von ihnen hätten ihre Anträge für den Prozess, der bis zu drei Monate dauern kann, aber wieder zurückgezogen und um Unterstützung für ihre freiwillige Rückkehr in ihre Heimat gebeten, sagten die Innen- und Außenministerien Mexikos in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag. Laut Angaben der mexikanischen Organisation Puebla Sin Fronteras werden Asylanträge von Menschen aus Mittelamerika in Mexiko zu 80 Prozent abgelehnt.
Trump sagte am Donnerstag, dass die Menschen offensichtlich keine legitimen Gründe hätten, Asyl in den USA zu beantragen, weil sie ein Angebot der mexikanischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen hätten. „Sie suchen keinen Schutz, denn wenn sie das täten, könnten sie das von Mexiko bekommen“, erklärte er. „Mexiko hat eingewilligt, sie aufzunehmen, und sie ermutigt, zu bleiben, aber sie wollen nicht bleiben, sie wollen in die USA kommen. Es geht also nicht länger um Sicherheit – und beim Asyl geht es um Sicherheit.“
Trump erklärte erneut, dass die Menschen in Zeltstädten festgesetzt werden sollten, und kündigte an, dass Eltern und Kinder dort zusammen bleiben sollten. Nach geltendem Recht dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage festgehalten werden.
Heikle Zwischenwahlen
Die scharfe Rhetorik findet vor dem Hintergrund der Kongresswahlen am Dienstag statt. Trump muss fürchten, dass seine Republikaner bei den Wahlen das Repräsentantenhaus an die Demokraten verlieren. Das könnte unangenehm für ihn werden, umstrittene Gesetzesvorhaben dürfte er dann kaum noch durch den Kongress bekommen. Um gegen die Demokraten Stimmung zu machen, ist ihm daher offensichtlich jedes Mittel Recht. Er behauptet seit Tagen immer wieder, die Partei stünde hinter dem Flüchtlingszug. Beweise lieferte er dafür nicht.