UNO-Migrationspakt: Widerstand in Kroatien und Slowenien

Nach Österreichs Rückzug aus dem UNO-Migrationspakt regt sich auch in Kroatien und Slowenien Widerstand. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat gegen den Vertrag Stellung bezogen, dabei aber auf die Zuständigkeit der Regierung verwiesen. In Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine „bedingungslose“ Ablehnung des Pakts.

In Slowenien begann nach dem österreichischen Ausstiegsbeschluss eine Kampagne von rechten Gruppen und Parteien in den Sozialen Netzwerken gegen den UNO-Pakt. Dabei wird auch ein Referendum über das Abkommen gefordert, das von der bei der Parlamentswahl im Juni abgewählten Mitte-links-Regierung ausverhandelt worden war.

D: Spahn fordert Prüfung

In Deutschland forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine genaue Prüfung des Paktes. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, so Spahn gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er kandidiert nach Kanzlerin Angela Merkels Rückzug für den CDU-Vorsitz. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen.“

Kurz verteidigte Aus gegen Kritik

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte gestern auf die Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen reagiert und Österreichs Ausstieg aus dem Pakt verteidigt. Bei einem Gespräch mit Van der Bellen habe er gestern „betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss“.

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Ex-Präsident Fischer spricht von „Fehler“

Kritik an Österreichs Rückzug kommt unterdessen auch von Van der Bellens Vorgänger, Ex-Bundespräsident Heinz Fischer. Er sei „betroffen, traurig und enttäuscht“ über die Ablehnung des globalen Migrationspaktes, so Fischer, der die Entscheidung der Regierung gegenüber dem „Kurier“ gleichzeitig als „Fehler“ bezeichnete.

Auch aus der ÖVP gab es Widerstand gegen einen Austritt. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, stellte sich klar hinter Van der Bellen. „Danke Herr Bundespräsident. Das Bemühen um Zusammenarbeit ist der richtige Weg! UNO & Europäische Union sind unsere Antwort auf Nationalismus & Protektionismus“, schrieb Karas auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Migrationsforscher fordern Kurskorrektur

Migrationsforscher und -forscherinnen fordern eine Kurskorrektur. Als Wissenschaftler, die seit Langem an österreichischen Universitäten zu den Ursachen, Folgen und Rahmenbedingungen von Migration forschten, sei man „entsetzt über die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückzuziehen“, heißt es in einer der APA heute übermittelten Stellungnahme.

Trotz aller Kritik, die an diesem Pakt möglich sei, bestehe „seine Bedeutung darin, Migration als globale Agenda anzuerkennen. Zugleich ist der Pakt ein erster wichtiger Schritt, um Menschen, die aus welchen Gründen auch immer ihren Lebensmittelpunkt grenzüberschreitend verlegen, einen rechtlichen Rahmen zu garantieren, um in Sicherheit und Freiheit zu migrieren und zu leben.“

Sich als Land aus einem Pakt herauszunehmen, der zuvor im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft endverhandelt und gebilligt worden sei, „ist nicht nur ein Affront der internationalen Gemeinschaft gegenüber, sondern vor allem auch kleingeistig. Statt sich am Aufbau einer an Prinzipien von Gleichheit und Gerechtigkeit orientierten Weltordnung zu beteiligen, setzt Österreich, das selbst seit Jahrzehnten großen volkswirtschaftlichen und kulturellen Nutzen aus Migration zieht, ein Zeichen einer Selbstbezogenheit, die vor den realen Gegebenheiten die Augen verschließt.“