Griechischer Polizist kontrolliert Papiere von Familie
APA/AFP/Aris Messinis
UNO-Migrationspakt

Nach Nein aus Wien Dominoeffekt möglich

Die Entscheidung der österreichischen Regierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, droht europaweit einen Dominoeffekt auszulösen. Nach Tschechien, Dänemark und Polen gingen am Wochenende Kroatien und Slowenien auf Distanz. Auch in der deutschen CDU gibt es Vorbehalte.

Anders als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der „Welt am Sonntag“ für eine genaue Prüfung des UNO-Migrationspaktes aus. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, so Spahn, der sich für die Nachfolge Merkels als CDU-Parteivorsitzder bewirbt.

„Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen.“ Spahn verwies in dem „Welt“-Interview darauf, dass es im Migrationspakt nicht nur um die Aufnahmeländer gehe, sondern auch um die Verantwortung der Herkunftsländer. „Dort liegt doch der eigentliche Schlüssel. Und auch der Teil der Debatte muss eine Rolle spielen.“

Der deutsche Sachverständigenrat für Migration sieht in dem Pakt dagegen nur Vorteile. Dieser eröffnet nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Petra Bendel sowohl Zuwandern als auch den Zielländern der Migranten neue Chancen. Die Souveränität der einzelnen Staaten bleibe dabei unangetastet, sagte Bendel der dpa. Kein Staat werde zu bestimmten Maßnahmen gezwungen.

Ungarn und Österreich folgten USA

Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Zunächst hatten sich nur die USA nicht angeschlossen. Ungarn und Österreich folgten. Die Bundesregierung warnte, es dürfe durch den Pakt kein „Menschenrecht auf Migration“ entstehen. Im In- und Ausland hagelte es Kritik. Über 100.000 Menschen bekundeten bisher mit ihrer Unterschrift im Rahmen der Onlinekampagne des gemeinnützigen Vereins #aufstehn ihre Unterstützung für den Migrationspakt.

Widerstand auch in Kroatien und Slowenien

Dänemark äußerte Vorbehalte gegen den Pakt. Tschechien und Polen äußerten sich ebenfalls kritisch. Auch die wählerstärkste Partei der Schweiz, die populistische SVP, macht Front gegen den Pakt. Unterdessen regte sich auch in Kroatien und Slowenien Widerstand. „Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, so die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic. Sie verstehe die Sorge der kroatischen Bürger in Bezug auf das Abkommen, sagte Grabar-Kitarovic, verwies aber auf die Zuständigkeit der Regierung.

In Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine „bedingungslose“ Ablehnung des Paktes. Als mögliche Optionen wurden eine Sondersitzung des Parlaments, eine Massenpetition sowie ein „Plebiszit“ genannt. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak unterstrich laut der Nachrichtenagentur TASR, der Migrationspakt zwinge kein Land zu irgendwelchen Handlungen, die Migrationspolitik bleibe das souveräne Recht eines jeden Staates.

Karas unterstützt Van der Bellen

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, stellte sich am Samstag in der Debatte hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser hatte erklärt, Österreich habe sich als UNO-Amtssitz bei Themen wie Menschenrechten und Abrüstung den Ruf eines verlässlichen internationalen Partners erworben und solle diesen „nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag die ablehnende Haltung der Regierung zum UNO-Migrationspakt in einem Gespräch mit Van der Bellen bekräftigt. Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, „aber der Inhalt muss stimmen“, sagte Kurz laut einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er wiederholte Bedenken, die Souveränität Österreichs könnte beschränkt werden.

Kurskorrektur gefordert

Ex-Bundespräsident Heinz Fischer kritisierte im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe) den Rückzug der Regierung aus dem UNO-Migrationspakt als „Fehler“. Er sei „betroffen, traurig und enttäuscht“ über die Ablehnung des globalen Migrationspaktes durch die Bundesregierung, so Fischer.

Migrationsforscher und -forscherinnen forderten eine Kurskorrektur von der österreichischen Regierung. Als Wissenschaftler, die seit Langem an österreichischen Universitäten zu den Ursachen, Folgen und Rahmenbedingungen von Migration forschten, sei man „entsetzt“ über deren Entscheidung, heißt es in einer Aussendung vom Sonntag.

Auch eine Gruppe im Außenministerium stellt sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung. „Ein Nichtbeitritt würde einen Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 darstellen und stellt auch die Handschlagqualität und Professionalität unserer hochwertgeschätzten Diplomatie in Frage“, erklärt die Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen (OLSF/FSG im BMEIA).

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