Ehemaliger Präsident des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen
APA/AFP/Tobias Schwarz
Umstrittene Rede

Seehofer schickt Maaßen in Ruhestand

Seine Aussagen zu rechtsextremen Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz haben den scheidenden deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen seinen Job gekostet. Er sollte dafür Sonderberater im Innenministerium werden. Nachdem er in einer neuerlichen Rede seine Aussagen wiederholt und Kritik an der SPD geübt hatte, zog Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag nun die Konsequenzen.

Montagnachmittag versetzte Seehofer den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Er habe Präsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt gebeten. Medienberichten der Funke Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben) zufolge, die sich auf Aussagen aus Sicherheitskreisen stützen, soll Maaßen bereits in der vergangenen Woche beim Innenministerium um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten haben. Diesen Schritt setzte Seehofer nun.

Die Alternative einer Entlassung aus dem Amt aus disziplinären Gründen wäre „völlig abwegig“ gewesen, sagte der Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis. Das wäre die schwerste Sanktion gegen Maaßen und mit einem Verlust seiner Ansprüche auf Dienstbezüge verbunden: „Entlassen kann man einen Beamten auf Lebenszeit nur durch ein Gerichtsurteil.“ Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand könne durch eine Verfügung des Präsidenten erfolgen, so der Experte. Dabei bestehe der Anspruch auf ein Ruhegehalt, für drei Monate werde das Gehalt weiter ausgezahlt.

Rede im Intranet publiziert

Grund für die Demontage Maaßens ist eine Rede, die er laut einem Bericht des „Spiegel“ Mitte Oktober vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau gehalten haben soll. Dabei übte er Kritik an der SPD: „Aus meiner Sicht war dies (Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz, Anm.) für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“

Da er in Deutschland als „Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“ sei, „war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“ Zudem könne er sich ein Leben außerhalb des öffentlichen Dienstes vorstellen. Er könne „auch in die Politik oder in den privaten Sektor wechseln“, sagte Maaßen laut Manuskript. Seine Rede ließ Maaßen als nicht eingestuftes Dokument ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellen.

Innenminister „menschlich enttäuscht“

„Inakzeptable Formulierungen“ in dieser Rede seien Auslöser für seine Entscheidung gewesen, Maaßen in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, begründete Seehofer seine Entscheidung am Montag. Vor diesem Hintergrund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Er warf Maaßen auch eine Grenzüberschreitung vor, wenn er die gesamte Zuwanderungspolitik als naiv und links beschreibe. Zudem bedauerte Seehofer, dass Maaßen mit seiner Rede eine „politisch abgeschlossene Angelegenheit“ weiterführe, obwohl er im Innenausschuss mehrfach seine früheren Aussagen bedauert habe. Das unterscheide auch die Situation heute von der vor einigen Wochen. Er sei „menschlich enttäuscht“, so Seehofer.

Thomas Haldenwang, Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
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Der bisherige Vizechef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, soll Maaßens Aufgaben vorläufig übernehmen.

Seine Entscheidung will Seehofer auch als Signal verstanden wissen, eine „sachorientierte Arbeit in der Koalition zu unterstützen und auch voranzutreiben“. Der bisherige Vizechef beim Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll vorläufig die Aufgaben Maaßens übernehmen. Seehofer kündigte an, zeitnah einen Vorschlag über die Neuregelung der Führung beim Verfassungsschutz vorzulegen.

Seehofer „Verlierer des Abends“

Der Fall Maaßen ist eng verbunden mit Seehofer, hatte dieser doch immer zu ihm gehalten. Nun steigt auch der Druck auf den Innenminister – von SPD, CDU und der Opposition. Die oppositionelle Linke fordert Seehofers Rücktritt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellte den Innenminister ebenfalls infrage: „Ich glaube, dass Horst Seehofer nicht nur wegen dieser Frage kein geeigneter Innenminister der Bundesrepublik Deutschland ist.“ Seehofer ist spätestens seit dem CSU-Absturz bei der bayrischen Landtagswahl auch als Parteichef stark angeschlagen.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte, dass ihre Partei bereits vor Wochen Maaßens Entlassung gefordert hatte. Nun sei offensichtlich auch Seehofer zu der Einsicht gekommen. „Das geschieht nur sehr spät und macht auch Herrn Seehofer zum Verlierer des Abends.“

Ehemaliger Präsident des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen und Innenminister Horst Seehofer
Reuters/Fabrizio Bensch
Innenminister Seehofer (r.) gab Maaßen lange Rückendeckung und setzte sich für ihn ein

Kritik an Seehofer übte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg: „Das war keine klare Amtsführung.“ Die Grünen im Bundestag – unterstützt von der FDP – verlangten eine Sondersitzung des zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste. Zudem solle Seehofer noch am Mittwoch vor dem Innenausschuss zum Fall Maaßen befragt werden. Der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen hingegen stellte sich ausdrücklich vor Maaßen. Er sei ein exzellenter und sorgfältiger Beamter.

Causa Maaßen führte zu Koalitionskrise

Maaßen hatte im Sommer die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt und bestritten, dass es dort Hetzjagden gegeben habe. Für Irritationen sorgten auch seine Kontakte zu Politikern der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Seehofer hatte sich lange gegen eine Absetzung Maaßens an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes gewehrt. Dieser Streit auf Koalitionsebene hatte im September fast zu einem Bruch der deutschen Regierung geführt.

Denn zunächst hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, dass Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt. Das wäre aber gleichermaßen einer Beförderung gleichgekommen mit einem Gehalt von über 14.000 Euro monatlich. Als die Empörung vor allem aufseiten der SPD zu groß wurde, einigte sich die Regierung darauf, Maaßen im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben im Innenministerium zu beschäftigen. Dieser Posten wird nun doch nicht gebraucht.

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