Die EU-Kommission hat die italienische Regierung aufgefordert, einen Haushaltsentwurf gemäß den europäischen Vorgaben vorzulegen. Es sei „falsch“ zu glauben, dass Brüssel mit Rom „eine Art Deal“ im Haushaltsstreit machen werde, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici heute beim Treffen der Finanzminister und Finanzministerinnen der Euro-Zone in Brüssel.
„Nein, das ist keine Diskussion, das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden“, erklärte Moscovici.
EU sieht Verstoß gegen Regeln
Die EU-Kommission hatte im Falle Italiens im Oktober erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf einer Regierung zurückgewiesen. Sie sieht in dem Budget für 2019 einen „besonders schwerwiegenden Verstoß“ gegen EU-Regeln. Italien hat nun bis zum 13. November Zeit, um einen nachgebesserten Haushaltsentwurf vorzulegen. Ansonsten droht die Eröffnung eines Defizitverfahrens, das zu hohen Strafzahlungen führen kann.
Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega hat im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden. Ihr Haushaltsentwurf für 2019 sieht ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – dreimal mehr als von Brüssel mit der Vorgängerregierung vereinbart.
Italiens Gesamtverschuldung höher als EU-Ziel
Der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis verwies in Brüssel auf die ohnehin schon sehr hohe Gesamtverschuldung Italiens. Sie beträgt gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung und liegt damit weit über dem EU-Ziel von 60 Prozent.
Bisher habe die Kommission das akzeptiert, weil Rom Zusagen bei der Neuverschuldung gemacht habe, sagte Dombrovskis. „Wenn das nicht mehr der Fall ist, müssen wir natürlich auf die Frage eines Verfahrens wegen eines exzessiven Defizits zurückkommen.“