Die ungarische Regierung hat gestern eine „nationale Befragung“ zum Thema Familienpolitik gestartet, von der sie sich Rückhalt für ihren Widerstand gegen die Migrationspolitik der EU erhofft. Ungarn wolle sich bei den demografischen Herausforderungen „auf seine internen Ressourcen verlassen“ und „nicht mit Einwanderung die Bevölkerung ersetzen“, sagte Staatssekretärin Katalin Novak anlässlich der Versendung von Fragebögen an Millionen Haushalte.
Die rechtsnationalistische Regierung wirft der EU in dem Fragebogen vor, dem Problem der sinkenden Bevölkerungszahlen durch verstärkte Zuwanderung begegnen zu wollen. Das lehnt die Regierung in Budapest ab: In der ersten Frage etwa sollen die Ungarn Stellung zu der Aussage nehmen, dass „der Rückgang der Bevölkerung nicht mit Einwanderung, sondern mit einer erhöhten Unterstützung von Familien bekämpft“ werden soll.
Titel lautet „Familienverteidigung“
„Unsere Zukunft, das sind die ungarischen Kinder“, sagte Staatssekretärin Novak. „Europa ist der Kontinent der leeren Wiegen, es gibt nicht genug Kinder.“ Der Fragebogen trägt den Titel „Familienverteidigung“.
Weitere Punkte erfragen, ob Mutterschaft als Vollzeitbeschäftigung anerkannt werden soll, ob das Recht eines Kindes auf Vater und Mutter in die Verfassung aufgenommen werden oder ob die „intellektuelle und körperliche Entwicklung der Kinder“ ein Wert sei, den der Staat verteidigen soll.