Politiker Wolfgang Schäuble
ORF
Schäuble-Interview

Merkel-Abschied nicht Ende der Welt

Der Rückzug der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von der Spitze der deutschen Regierungspartei CDU ist für die „graue Eminenz“ der CDU, Wolfgang Schäuble, kein Weltuntergang. Im Gegenteil: Krisen seien auch immer Chancen, sagt der Ex-Minister und amtierende Präsident des deutschen Bundestags im ORF-Interview. Er warnt zudem davor, Merkel in nächster Zeit zu unterschätzen.

Man müsse sich um Deutschland nach der Ankündigung Merkels, als CDU-Vorsitzende nicht mehr antreten zu wollen, keine Sorgen machen, so Schäuble auf Fragen von ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz: Deutschland sei eine gefestigte Demokratie. Merkel sei eine außergewöhnlich erfolgreiche und auch lange amtierende Regierungschefin, er habe allergrößten Respekt für ihre Entscheidung.

Dass Merkel zu lange im Amt sei, verneinte Schäuble. In der vergangenen Legislaturperiode sei viel passiert, was die Kanzlerin zu einem nochmaligen Antreten bewogen habe. Die Entwicklungen der vergangenen zwölf Monate hätten gezeigt, dass es richtig sei, in der CDU nun eine Neuregelung einzuleiten, sagte Schäuble weiter. Alles, was Menschen machen, würde sich irgendwann „erschöpfen“.

Keine Sorge um CDU

Dass Merkel gehe, sei auch eine Chance, und Merkel könnte für die verbleibende Zeit auch gestärkt sein, wenn die Debatte und die Zusammenarbeit in der Koalition und in der parlamentarischen Diskussion ein Stück weit von ihr losgelöst werden. Seit der Ankündigung Merkels sei ihr Ansehen in Deutschland gestiegen, so Schäuble, der jedem Politiker rät, „mit der Kanzlerin sorgfältig umzugehen, wenn er sich nicht selbst beschädigen will“.

Das Interview zum Nachhören

Schäuble spricht im Ö1-Exklusivinterview ungewöhnlich offen über den Anfang vom Ende der Ära Merkel – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Um die Nachfolge an der CDU-Spitze macht sich Schäuble laut eigenen Aussagen keine Sorgen: Mit den aktuell drei Bewerbern und Bewerberinnen für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, gebe es drei Kandidaten mit „unbezweifelbarem Potenzial“ für den CDU-Vorsitz.

Dass die Welt nach Merkel zu Ende sei, weil es keine Nachfolge für die Parteiführung der CDU gebe, wie es noch vor einem Jahr geheißen habe, sei Humbug, wie sich nun zeige, so Schäuble weiter. Alle Beteiligten seien zudem älter geworden und hätten sich entwickelt, so der frühere Minister angesprochen auf die Spannungen gerade zwischen Merkel und Merz.

Schäuble: Große Koalition stärkte die Rechte

Das Erstarken der Rechten auch in Deutschland ist für Schäuble nicht ursächlich auf die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin zurückzuführen, vielmehr Resultat der Großen Koalition mit der SPD, die die politischen Ränder wie die AfD gestärkt habe. Eine „schärfer konturierte politische Debatte in der Mitte der Gesellschaft“ werde auch dazu führen, dass die Ränder wieder schwächer werden, zeigt er sich überzeugt.

Dienstältester Abgeordneter

Wolfgang Schäuble ist seit 2017 Präsident des deutschen Bundestags. Er war unter Angela Merkel und Helmut Kohl Minister, unter anderem für Inneres und Finanz. Der 76-Jährige ist mit 46 Jahren Dienstzeit der dienstälteste Bundestagsabgeordnete.

Es gebe immer wieder Anpassungskrisen, wie die Globalisierung und die Digitalisierung mit strukturellen Veränderungen der Gesellschaft. Wenn dann noch die Migration dazukomme, führe das zu einer Verunsicherung und der Suche nach neuer Balance und neuen Stabilitätsankern, und diese seien noch nicht gefunden. Manchmal seien große Koalitionen notwendig, aber wenn es dann dazu führe, dass es keine Große, sondern nur noch eine „kleine Koalition“ gebe weil beide Partner so schwach sind, dann werde es „Zeit, dass man etwas ändert“. Dieser Prozess finde gerade statt.

Flüchtlingsverteilung erst am Schluss

Angesprochen auf das Thema Migration und die Solidarität in Europa meinte Schäuble, man müsse die Dinge in der richtigen Reihenfolge machen. Es sei klar, dass man in Europa dabei bleiben wolle, dass es keine Kontrolle an den Binnengrenzen gibt. Um das beizubehalten, brauche es an den Außengrenzen ein gemeinsames und von allen akzeptiertes Regime. Das funktioniere nur in Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten, gefolgt von einem einheitlichen Asylrecht.

Am Ende solle es auch europäische Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen geben – er selbst habe es immer für falsch gehalten, die Debatte über Solidarität mit der proportionalen Verteilung von Flüchtlingen zu beginnen, da sei das Pferd vom falschen Ende aufgezäumt worden. Dass Deutschland dem Migrationspakt der UNO beigetreten ist, hält Schäuble für richtig, dass Österreich eine andere Entscheidung getroffen habe, respektiere er, wollte sie aber nicht kommentieren.