Bei seinem Einzug ins Kanzleramt hat ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz einen eigenen Thinktank eingerichtet. NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon warnt nun, die „Think Austria“ genannte Stabsstelle dürfe keine „Blackbox“ sein, und fordert mehr Transparenz. Werde diese nicht geschaffen, „muss man die Vermutung anstellen, dass es eine PR- und Networking-Stelle“ für den Kanzler sei, so Gamon.
Gamon: Gute Idee, aber keine Transparenz
Mit einer Parlamentarischen Anfrage wollte Gamon im September mehr Details darüber in Erfahrung bringen, was Kurz mit diesem direkt im Kanzleramt angesiedelten Thinktank machen will. Von den Antworten, die nun fristgerecht einlangten, zeigte sich Gamon gegenüber ORF.at allerdings „enttäuscht“.
Gamon unterstrich dabei, dass sie die Idee, mit einer eigenen Einheit neue Dinge zu entwickeln, grundsätzlich gut finde. Eine solche Stabsstelle müsse aber einen der Öffentlichkeit dienenden Zweck haben. Bei „Think Austria“ vermisst Gamon jedoch die dafür nötige Transparenz – die Stellen seien nicht ausgeschrieben worden. Unter den fünf angestellten Personen befinden sich laut Gamon zwei ehemalige JVP-Mitarbeiter von Kurz. Laut Kanzleramt waren die Stellen nicht ausschreibungspflichtig.
„Warum muss man das geheim machen?“
Die Zielsetzungen seien zudem sehr vage. Ihr fehle „die klare Aussage“, wie das Kanzleramt in Zukunft mit der Stabsstelle umgehen wolle. „Warum muss man das geheim machen?“, wundert sich Gamon.
Sie verweist auf das Parlament, das halbjährlich von der Akademie der Wissenschaften und dem AIT einen bündigen Bericht über wissenschaftliche, technische und damit verbundene gesellschaftliche Entwicklungen erhält. Das sei völlig transparent und für jeden einsehbar.
Kanzleramt: „Lücke geschlossen“
Das Kanzleramt betont in seinen Antworten, die Kosten hätten sich von März bis August auf etwas mehr als 127.000 Euro belaufen, und alles sei budgetiert. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Leiterin Antonella Mei-Pochtler, eine frühere Mitarbeiterin der Boston Consulting Group, ehrenamtlich arbeite.
Ziel sei es, globale Trends frühzeitig zu erkennen. Mit der Stabsstelle sei „im internationalen Vergleich eine Lücke geschlossen“ worden. Auf die Frage Gamons, ob öffentliche Veranstaltungen und die Veröffentlichung von Berichten geplant seien, wurde auf entsprechende Pläne für 2019 verwiesen. Hauptaufgabe soll aber sein, querschnitthaft Material zu Zukunftsthemen zusammenzutragen und „laufend in interne Hinergrundinformationen“ miteinfließen zu lassen.
Vor allem sollen auch internationale Rankings analysiert und „Maßnahmen zur Verbesserung der Position Österreichs“ daraus abgeleitet werden. Betont wird in der Anfragebeantwortung zugleich, Rankings stellten „nur eine Komponente eines evidenzbasierten Politikansatzes dar“.