Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag will sich mit einem Antrag hinter den globalen UNO-Migrationspakt stellen. Der Pakt liege im deutschen Interesse, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) heute am Rande einer Sitzung der CDU- und CSU-Abgeordneten, bei der intensiv über das Abkommen diskutiert worden war.
Die Vorteile des Pakts würden dessen Nachteile weit überwiegen, so Harbarth. Die Union will ihr Vorgehen mit dem Koalitionspartner SPD abstimmen. Am Donnerstag diskutiert der Bundestag über einen AfD-Antrag, mit dem gefordert wird, dass Deutschland den Pakt nicht unterzeichnen dürfe. Anschließend wird die Debatte in den Ausschüssen weitergeführt.
„Mindeststandards auch in anderen Teilen der Welt“
In Deutschland gebe es im internationalen Vergleich hohe Standards für Migration, sagte der CDU-Politiker. Das führe dazu, dass es einen erheblichen Migrationsdruck ins Land gebe. „Wir müssen es schaffen, dass Mindeststandards auch in anderen Teilen der Welt etabliert werden.“
Wenn es in anderen Teilen der Welt etwa keine Grundleistung und keinen Gesundheitsversorgung und keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gebe, gingen die Menschen dorthin, wo sie das erhielten. Die Union werde die entsprechende Debatte offensiv mit der AfD führen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, wenn man als Partei das „C“ im Namen trage, müsse man auch etwas für die Verbesserung der Situation der Arbeitsmigranten in aller Welt tun. Das sei auch in deutschem Interesse. Die Lage der Menschen solle verbessert werden, damit sie gar nicht erst nach Deutschland kämen.
SPD-Spitze: Ablehnung unvernünftig
Auch die deutsche SPD-Parteichefin Andrea Nahles wies heute Kritik an dem geplanten UNO-Migrationspakt zurück. Eine Ablehnung Deutschlands wäre „in hohem Maße unvernünftig“, sagte sie heute in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gehe davon aus, dass sich die gesamte Regierung hinter dieses Anliegen stellen werde.