Im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit der Demokraten inzwischen fix. 218 Sitze für die Demokraten sind inzwischen fertig ausgezählt. Damit erreichen sie mehr als die Hälfte der 435 Sitze im Repräsentantenhaus.
Bei den Zwischenwahlen wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Bei den Wahlen zum Senat konnten die Demokraten nicht punkten – im Gegenteil: Die Republikaner werden ihre bisher hauchdünne Mehrheit ausbauen.
Trump sieht „gewaltigen Erfolg“
Damit wird es mindestens für die nächsten zwei Jahre einen geteilten Kongress geben – das hat einige Folgen. Der Verlust einer Kammer könnte die Arbeit von Präsident Donald Trump deutlich erschweren. So könnten die Demokraten zahlreiche lästige Untersuchungen in die Wege leiten und den Gesetzgebungsprozess zumindest zeitweise blockieren.
Trump selbst sah trotzdem einen „gewaltigen Erfolg“, wie er in einem Tweet mitteilte. In US-Kommentaren wurde davon ausgegangen, dass er seine politische Linie und seinen politischen Stil in den nächsten zwei Jahren fortsetzen wird. Die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten sind immer auch ein Referendum über dessen Politik. Und Trump wird wohl darauf verweisen, dass fast jeder Präsident bei diesen Wahlen mit Verlusten zu rechnen hat.
Nachwahlbefragungen kritischer als Wahlergebnis
In Nachwahlbefragungen zeigte sich allerdings eine deutlich kritischere Stimmung gegenüber Trump, als es das Wahlergebnis zeigt. In einer Nachwahlbefragung der US-Kabelfernsehstationen CBS, NBC, ABC und CNN sagten 39 Prozent der Befragten, sie hätten gewählt, um ihre Ablehnung des Präsidenten auszudrücken. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Stimme unterstützen.
Eine große Mehrheit von 77 Prozent findet zudem, dass das Land tiefer gespalten sei als früher. Nur acht Prozent sehen mehr Einigkeit. Eine Mehrheit der Wähler von 56 Prozent glaubt, dass sich das Land unter Trump generell in die falsche Richtung entwickelt. Zugleich wird die Wirtschaftslage von rund zwei Drittel der Befragten positiv bewertet.
Demokraten punkten bei Gouverneurswahlen
Wesentlich besser als bei der Senatswahl ging es für die Demokraten bei den Gouverneurswahlen in 36 Bundesstaaten. Gleich in mehreren eroberten sie den Posten von Republikanern – und häufig waren Kandidatinnen erfolgreich. In Kansas eroberte Laura Kelly das Amt, in Michigan löst Gretchen Whitmer den Republikaner Rick Snyder ab, der nicht mehr angetreten ist.
Und New Mexico hat mit Michelle Lujan Grisham nun auch eine Gouverneurin. In Maine konnte sich mit der Demokratin Janet Mills ebenfalls eine Frau in der Gouverneurswahl gegen ihren republikanischen Herausforderer Shawn Moody durchsetzen. Hoffnung macht sich noch Stacey Abrams in Georgia, die als erste schwarze Frau das Amt gewinnen könnte. Sie liegt zwar zurück – kommt aber kein Kandidat über 50 Prozent, gibt es eine Entscheidungswahl. Anders als in vielen anderen Bundesstaaten trat in Georgia auch ein dritter Kandidat an.
Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, kündigte nach dem Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus eine schärfere Kontrolle von Trumps Regierung an: „Es geht heute um mehr als nur Demokraten und Republikaner. Es geht um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Kontrolle.“ Zudem versprach sie, dass die Demokraten im neu gewählten Kongress „auf Lösungen hinarbeiten werden, die uns zusammenbringen, weil wir alle genug von Spaltung haben“.
O’Rourke und Gillum als tragische Helden
Gewonnen haben die Demokraten aber auch zwei neue Hoffnungsträger, auch wenn beide ihre Wahlen verloren haben. In Texas lieferte Beto O’Rourke dem ungleich bekannteren Ex-Gouverneur Ted Cruz ein spannendes Senatsrennen und unterlag nur hauchdünn. O’Rourke konnte dabei nicht nur in den Städten punkten, sondern schnitt auch in den ländlichen Regionen erstaunlich gut ab. Wer das im konservativen Texas als Demokrat schafft, wird mit Sicherheit von der Partei für größere Aufgaben in Betracht gezogen.
Ähnliches gilt für den erst 39-jährigen schwarzen Gouverneurskandidaten Andrew Gillum in Florida. Auch er musste sich nur knapp geschlagen geben. Gillum gilt als linker Vertreter der Demokraten. Er war bisher Bürgermeister der Stadt Tallahassee. Trump hatte den Demokraten als „Sozialisten“ bezeichnet und gewarnt: „Gillum wird aus Florida das nächste Venezuela machen.“ Mit ihren Achtungserfolgen könnten Gillum und O’Rourke schon bei den Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl 2020 eine Rolle spielen.