Obwohl Trump selbst nicht direkt zur Wahl stand, absolvierte er nach Angaben des Weißen Hauses selbst 50 Kundgebungen, allein 30 davon in den vergangenen beiden Wochen. Er konzentrierte sich dabei vor allem auf konservativ, ländlich dominierte Bundesstaaten. Sein Hauptthema: der Kampf gegen Migration. Viele republikanische Kandidaten und Kandidatinnen stützten sich im Wahlkampf stark auf die Person Trump.
In Bundesstaaten wie Indiana, Tennessee, Texas und North Dakota mussten die Demokraten Niederlagen bei der Senatswahl einstecken. Gerade in diesen Bundesstaaten führte Trump einen aggressiven Wahlkampf, analysierte das National Public Radio (NPR), ein loser Verbund mehrerer Hörfunksender in den USA. Das könnte auch den Rückhalt in der eigenen Partei stärken. Denn einige der Republikaner, die nach der Wahl nun als Verlierer dastehen, zählen zum moderaten Flügel und hatten versucht, sich im Wahlkampf von Trumps scharfer Rhetorik abzugrenzen.
Keine rote Karte
Anlass für eine Änderung seiner nationalistischen „America first“-Politik dürfte Trump damit wahrscheinlich nicht sehen. Seine Wähler und Wählerinnen kann er mit dieser Strategie mobilisieren, wie die Midterms zeigen. Der große Durchbruch ist den Demokraten tatsächlich nicht gelungen. Für seine Politik und provokative Rhetorik hat Trump zwar die gelbe, nicht aber die rote Karte präsentiert bekommen. Entsprechend optimistisch zeigte er sich auch am Wahlabend. Seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders ließ über Fox News ausrichten, dass der Präsident eine „unglaubliche“ Nacht erlebe.
Tatsächlich kam Trump bei den Midterms, die traditionellerweise – mit wenigen Ausnahmen – eine Abrechnung mit dem amtierenden Präsidenten sind, relativ glimpflich davon. Trumps Vorgänger Barack Obama musste nach den Zwischenwahlen seiner zweiten Amtszeit mit einer republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses regieren.
Blockaden bei Gesetzen zu erwarten
Dass es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump kommt, ist derzeit kaum wahrscheinlich. Im Repräsentantenhaus reicht dafür eine einfache Mehrheit, allerdings ist zusätzlich eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig. Mit Konsequenzen in seinem politischen Handeln wird Trump dennoch zu rechnen haben. Denn die Demokraten können künftig Gesetzesvorhaben blockieren. Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, kündigte bereits eine schärfere Kontrolle an.
Abschmettern können sie etwa die von Trump geforderten 25 Mrd. Dollar (rund 22 Mrd. Euro) für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze sowie eine weitere Verschärfung der Einwanderungspolitik. Auch den weiteren Abbau des von Obama eingeführten Gesundheitssystems könnten die Demokraten verhindern. Schon im vergangenen Jahr hatten sich drei republikanische Senatoren, darunter der inzwischen verstorbene John McCain, gegen das Vorhaben gestellt, die Gesundheitsreform zu kippen. Will Trump mit seiner Linie weitermachen, muss er per Dekret (Executive Order) regieren.
„Keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden“
Mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus werden nun vermutlich auch die bisher von Republikanern geleiteten Untersuchungen gegen Trump etwa bei den Vorwürfen geheimer Absprachen seines Wahlkampfteams mit Russland 2016 mit mehr Nachdruck als bisher durchgeführt. Nicht umsonst hatte Trump-Sprecherin Sanders nach Bekanntwerden der Ergebnisse den Demokraten im Fall einer Mehrheit im Repräsentantenhaus empfohlen, „keine Zeit mit Ermittlungen zu verschwenden“.
Erwartet wird, dass die Demokraten mehr öffentliche Anhörungen durchführen und vor allem das Instrument der Subpoena, die Zwangsvorladung von Regierungsmitgliedern und anderen Zeugen, und die verpflichtende Anforderung vertraulicher Dokumente häufiger nutzen werden. Zusätzlich könnten die Untersuchungen auf weitere Themenfelder ausgeweitet werden wie etwa die potenziellen Interessenkonflikte von Trumps wirtschaftlichen Verflechtungen und seinem politischen Amt und auf Schweigegelder für mutmaßliche frühere Sexpartnerinnen.
Freiraum bei Personalentscheidungen bleibt
Die gehaltene Mehrheit im Senat gewährt Trump aber immerhin weiterhin Freiraum bei Personalentscheidungen, die so nicht blockiert werden können. Denn der Senat muss Trumps Ernennungen wie etwa Bundesrichter, Minister und Botschafter bestätigen. Bei Trumps Hire-and-fire-Politik ist das kein unwesentlicher Bonuspunkt.
ORF-Korrespondent Kriegleder über die Midterms-Ergebnisse
Die Demokraten konnten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern. ORF-Korrespondent David Kriegleder erklärt, was das Ergebnis für die Machtverhältnisse in den USA bedeutet.
Die Midterms sind geschlagen. Die nächste Wahl steht bereits vor der Tür. 2020, in 726 Tagen, findet die nächste Präsidentschaftswahl statt. Trump steht bereits in den Startlöchern. 106 Mio. Dollar (rund 93 Mio. Euro) wurden laut „Washington Post“ für seine Kampagne bereits gesammelt. „Ich denke, dass Trump gut auf seinem Weg ist, wiedergewählt zu werden“, meinte dazu der republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham. Dabei könnte ihm die Niederlage der Republikaner im Repräsentantenhaus sogar helfen. Denn die Schuld für Probleme und Blockaden lässt sich damit auf die Demokraten abwälzen.