Kurz zu Wahlkampfkosten: „Andere schummeln“

ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute die Kritik an der massiven Wahlkampfkostenüberschreitung seiner Partei bei der Nationalratswahl 2017 weggewischt. Man habe im Gegensatz zu anderen alles transparent gemacht und bezahle die Strafe dafür, sagte er nach dem Ministerrat in Richtung SPÖ.

Statt höchstens sieben hatte die ÖVP knapp 13 Mio. Euro im Wahlkampf ausgegeben. Kurz ging auf diese Summe nicht weiter ein, sondern berief sich auf die Ausführungen seines Generalsekretärs Karl Nehammer und verwies auf politische Mitbewerber.

„Nicht in Ordnung“

Ob andere Parteien ihre Ausgaben ähnlich transparent dargelegt hätten, „das ist etwas, was Sie als Journalisten wahrscheinlich gerne kritisch hinterfragen könnten“, meinte er. Nach dem Pressefoyer legte er noch nach. Es sei „nicht in Ordnung, dass andere schummeln und tricksen und dafür ungestraft davonkommen“, ließ er die APA schriftlich wissen. Belege für Unregelmäßigkeiten anderer Parteien führte Kurz nicht an. Auch Nehammer meldete sich erneut zu Wort und forderte die auf, ihre Kosten transparent zu machen.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, man sei „transparent und ehrlich mit dieser nicht geplanten und leider passierten Überschreitung umgegangen“. Wahlkampfleitung und Partei hätten die Verantwortung dafür zu tragen und die entsprechende Strafe zu bezahlen. „Es ist uns passiert, es war nicht unser Ziel, und die Erklärung dazu haben wir schon abgehandelt“, sagte Strache zu den 10,7 von seiner Partei ausgegebenen Millionen.

Drozda: „Fragwürdiger Charakter“

SPÖ und NEOS reagierten verärgert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wies die Schummelei-Anschuldigungen des Kanzlers zurück. „Bei einer Gesetzesüberschreitung erwischt zu werden und dann mit dem Finger auf andere zu zeigen, zeugt von einem fragwürdigen Charakter“, so Drozda in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Er erinnerte an die Aussage „Wir halten uns an die Regeln“, die Kurz im Sommergespräch 2017 getätigt habe. Auch die damalige Wahlkampfmanagerin Elisabeth Köstinger habe 14 Tage vor dem Wahltag noch vom Einhalten gesprochen.

NEOS-Generalsekretär Nick Donig: „Es ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, dass ÖVP-Chef Kurz nun versucht, seinen Gesetzesbruch auf andere abzuschieben“, meinte er in einer Aussendung: „Es ist Zeit, dass Kurz mit dem Anpatzen aufhört und die Konsequenzen aus seinem schamlosen Gesetzesbruch zieht.“ Donig fordert den ÖVP-Vorsitzenden auf, seine Parteifinanzen nach dem Vorbild von NEOS transparent offenzulegen. Zusätzlich brauche es harte Strafen bei Verstößen. NEOS will ein entsprechendes Forderungspaket an alle Parteivorsitzenden übermitteln.

„Die Angaben der SPÖ sind unglaubwürdig. Es gibt unabhängige Medienanalysen, die zeigen, dass die SPÖ allein für Werbung mehr als 6 Millionen ausgegeben haben muss. Dass die SPÖ dann insgesamt 7,4 Millionen meldete, lässt zwei Schlüsse zu: Entweder wurde bei der Meldung getrickst oder die weiteren Kosten wurden in den diversen Vereinskonstruktionen wie „Idee“ oder „Weil’s um was geht“ verschleiert“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

„Obendrein war Medien auch zu entnehmen, dass der Parlamentsklub anscheinend für diverse Wahlwerbemittel aufkam. Das gehört aufgeklärt“, so Nehammer.