„Schwarze Schafe sind streng zu bestrafen“, betonte die Ministerin, der Strafrahmen sei höchstmöglich auszunützen. Das Gesetz nachbessern müsse man aber nicht. Viele Verfehlungen auf Unternehmerseite ortete sie nicht: Hartinger-Klein sprach von zuletzt 25.000 Überschreitungen, und das bei 300.000 Unternehmen und 3,2 Millionen Arbeitnehmern in Österreich.
Zusätzlich zum Erlass an die Arbeitsinspektorate soll die Arbeiterkammer in einem Brief aufgefordert werden, entsprechende Verfehlungen von Unternehmen zu melden. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) wiederum soll die Unternehmen beraten und auf die gesetzlich festgelegte Freiwilligkeit für die Arbeitnehmer hinweisen.
SPÖ: Gesetz grundsätzlich ändern
Die SPÖ drängt indes auf eine Neuverhandlung. Die dokumentierten Einzelfälle, wo Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mehr Überstunden verlangen, seien die „Spitze des Eisbergs“, sagte SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch vor Journalisten in Wien. „Die Dunkelziffer ist wesentlich höher.“
„Das Gesetz muss grundsätzlich verändert werden“, forderte die SPÖ-Parteichefin. Im Gegensatz zum Gesetzesbeschluss im Juli müssten diesmal für die Novelle des Arbeitszeitgesetzes die Sozialpartner und die Oppositionsparteien eingebunden werden. Das neue Arbeitszeitgesetz macht einen Zwölfstundentag und eine 60-Stunden-Woche leichter möglich. „Die Freiwilligkeit ist eine Farce“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ will nun für die kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats zur Causa Arbeitszeit beantragen.
Ministerium kennt nur drei Verstöße
Das Kabinett von Hartinger-Klein präzisierte am Mittwoch die Aussagen der Ressortchefin. Die genannte Zahl 25.000 habe sich insgesamt auf Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz im Jahr 2017 bezogen. Seit dem Inkrafttreten per 1. September 2018 kenne man in Sachen Zwölfstundentag nur jene drei Fälle, die in Medien genannt worden seien, so ein Sprecher. Man habe bisher die Hälfte der Arbeitsinspektoren befragt, von diesen sei kein einziger Fall rückgemeldet geworden.
Die Kritik der Hoteliersvereinigung (ÖHV) bezüglich mangelnder Rechtssicherheit bei der freiwilligen Mehrarbeit konnte Hartinger-Klein am Mittwoch nicht nachvollziehen: Eine Dienstplanerstellung ist aus ihrer Sicht auch möglich, wenn die Arbeitnehmer jeweils im Einzelfall die Zustimmung zu einer elften und zwölften Arbeitsstunde geben müssen. Die Hoteliers verlangen indes eine präzisere Definition, was mit „Freiwilligkeit“ beim Zwölfstundentag gemeint sei – Audio dazu in oe1.ORF.at.
SPÖ sieht steigende Dunkelziffer
„Täglich grüßt der Einzelfall, täglich steigt die Dunkelziffer“, so SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch. Die SPÖ werde jeden arbeitsrechtlichen Fall im Zusammenhang mit dem neuen Arbeitszeitgesetz publik machen, sagte Muchitsch in Richtung der ÖVP/FPÖ-Regierung. Ein neues Arbeitszeitgesetz dürfe keine Einkommensverluste bringen und müsse die unterschiedlichen Belastungen in den Branchen berücksichtigen.
Eine Novelle des Gesetzes ist laut Muchitsch in zwei bis drei Monaten möglich. Im Frühjahr 2017 ist ein Kompromiss zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern zu flexibleren Arbeitszeiten knapp gescheitert. An der sechsten Urlaubswoche werde es diesmal nicht scheitern, wie damals im Jahr 2017, sagte der SPÖ-Sozialsprecher.
Arbeitszeitgesetz sorgt für Wirbel
Die SPÖ möchte das Arbeitszeitgesetz nächste Woche im Nationalrat in einer Sondersitzung thematisieren. Laut SPÖ müsste das Gesetz komplett erneuert werden. Sozialministerin Hartinger-Klein sieht das nicht so.
Die Liste Pilz kritisiert unterdessen, dass Freiwilligkeit „im Gesetz nichts anderes als ein Marketing-Schmäh“ sei. „In der Realität stehen betroffene Arbeitnehmer ganz konkret der drohenden Arbeitslosigkeit und möglicherweise lang andauernden Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang gegenüber“, so Liste-Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger.
Kopf: Merkblätter für Tourismusunternehmen
WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf kündigte am Mittwoch in der Causa Arbeitszeit eine nochmalige Informationsoffensive für Mitgliedsbetriebe an. Merkblätter seien für Tourismusbetriebe bereits verschickt worden. „Die Wirtschaftskammer Österreich bekennt sich zu 100 Prozent zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und zum Arbeitnehmerschutz“, so Kopf in einer Aussendung. Das schließe die Kontrolle der Arbeitszeitgrenzen und insbesondere auch die Freiwilligkeit und das Wahlrecht bezüglich Überstunden ein.
Die Arbeiterkammer (AK) erwartet dennoch weitere Verstöße beim Arbeitszeitgesetz. „Die bisher bekannt gewordenen Fälle, u. a. mit Vertragsschablonen in der Hotellerie zeigen: Es geht hier nicht nur um einzelne schwarze Schafe unter den Arbeitgebern. Das wird sich ausbreiten“, kommentierte AK-Präsidentin Renate Anderl die Fälle in einer Aussendung.
Sprecher: „ÖVP ist für Verschärfung“
Nachdem bekanntgeworden war, dass Arbeitgeber die Freiwilligkeit des Zwölfstundentages ignorieren, hatte sich die Kanzlerpartei ÖVP für eine Nachschärfung ausgesprochen – und dabei am Montag auch eine Gesetzesnovelle nicht mehr ausgeschlossen. „Die ÖVP ist für eine Verschärfung. Ob über gesetzlichen Weg, Erlass, Weisung oder Verordnung, muss noch geklärt werden. Jedenfalls muss es zu einem verschärften Vorgehen durch die Arbeitsinspektorate kommen“, so ein ÖVP-Sprecher schriftlich gegenüber der APA.
Zuvor hatte es Montagvormittag aus dem ÖVP-Parlamentsklub noch geheißen, dass eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes kein Thema sei. Und ÖVP-Klubobmann August Wöginger schloss in den „Salzburger Nachrichten“ (Montag-Ausgabe) eine Neuverhandlung aus: „Das Gesetz ist ja erst seit zwei Monaten in Kraft.“
SPÖ: Arbeitsinspektorate nicht zuständig
Dass die Arbeitsinspektorate nach Vorstellung der ÖVP künftig stärker kontrollieren sollen, ob Zwölfstundenarbeitstage freiwillig erfolgt sind, sieht die SPÖ kritisch. „Die Arbeitsinspektorate sind dafür nicht zuständig und dürfen gar nicht prüfen, ob eine elfte oder zwölfte Arbeitsstunde freiwillig zustande gekommen ist“, so Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung vom Dienstag.
Prüfen könnten sie lediglich, ob bei der Arbeitszeit zwölf Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche überschritten worden seien. Davon abgesehen seien die Arbeitsinspektorate bereits „mit viel zu wenig Personal ausgestattet, um die bisherigen Vorgaben auszuführen“, so Muchitsch weiter. Der Gewerkschafter warf der Bundesregierung vor, dass ihr die Arbeitsinspektorate bisher „ein Dorn im Auge“ gewesen seien und dass sie geplant habe, diese „auf ein reines Beratungsorgan zurückzustutzen“. Muchitsch forderte neuerlich eine Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes unter Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter.