Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat den Reformvorschlag der EU-Kommission für eine neue Agrarpolitik nach 2020 scharf kritisiert. Der Vorschlag entspreche nicht den Zielen der EU für eine grünere und leistungsorientiertere Förderung der Landwirtschaft, erklärte die Luxemburger Behörde in einem Bericht, der heute in Brüssel veröffentlicht wurde.
Die Kommission hatte Anfang Juni ihre Pläne für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2020 vorgestellt. Die EU-Rechnungsprüfer kritisierten, dass sich durch diesen Vorschlag wenig ändern würde: Tatsächlich ähnle der Reformvorschlag in vielen Punkten den aktuellen GAP-Bestimmungen.
Beitrag zu Klimaschutzzielen „unrealistisch“
So schlage die Kommission vor, weiterhin den Großteil in Form von Direktzahlungen an Landwirte auszuschütten. „Dieses Instrument ist jedoch für die Lösung vieler Umweltprobleme ungeeignet und zugleich nicht der effizienteste Weg, existenzsichernde Einkommen (von Landwirten) zu garantieren“, schreiben die Rechnungsprüfer.
Dass Umwelt- und Klimaziele in der GAP ab 2020 eine hohe Priorität haben sollen – wie von der Kommission angekündigt –, sei zudem nicht erkennbar. „Die Schätzung der Kommission über den Beitrag der GAP zu den EU-Klimaschutzzielen erscheint unrealistisch“, heißt es in dem Bericht.