Er danke Sessions für seine Arbeit und wünsche ihm alles Gute, erklärte Trump am Mittwoch über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Sessions teilte seinerseits mit, er habe beim Präsidenten auf dessen Wunsch seinen Rücktritt eingereicht. Trump hatte den Minister wegen der Russland-Ermittlungen seit über einem Jahr immer wieder öffentlich attackiert.
„Auf Ihren Wunsch reiche ich meinen Rücktritt ein“, schrieb Sessions in einem Brief an Trump, den das US-Justizministerium veröffentlichte. In seiner Amtszeit habe das Justizministerium seine Aufgaben „mit Integrität“ wahrgenommen, versicherte Sessions in seinem Rücktrittsbrief. Das Ministeramt soll vorübergehend von Sessions’ bisherigem Stabschef Matthew Whitaker geleitet werden, bis eine dauerhafte Nachfolgelösung gefunden ist, wie Trump am Tag nach den Kongress- und Gouverneurswahlen bekanntgab.
Befürworter Trumps von erster Stunde
Seine Abkanzelung dürfte für den 71-Jährigen umso bitterer sein, als er Trump schon im Wahlkampf treu zur Seite gestanden hatte. Der erzkonservative Hardliner war damals das erste Mitglied des US-Senats, das sich hinter den rechtspopulistischen Quereinsteiger aus der Geschäftswelt stellte. Der langjährige Senator aus dem Südstaat Alabama wirkte dann als Berater in Trumps Kampagnenteam mit.
Indem er Sessions mit dem Ministerposten belohnte, setzte sich Trump über Rassismusvorwürfe hinweg, die Sessions seit Jahrzehnten anhängen. Wegen dieser Vorwürfe hatte ihm der Senat einst den Posten eines Bundesrichters verweigert. Im Ministeramt versuchte sich Sessions dann unter anderem dadurch zu profilieren, dass er Trumps harte Linie gegen illegal ins Land kommende Immigranten umsetzte.
Unmut über Sessions’ Rückzug aus Ermittlungen
Über Sessions’ Entlassung war schon seit vergangenem Jahr immer wieder spekuliert worden, da Trump seinem Unmut über den Minister öffentlich Luft machte. Es war damit gerechnet worden, dass Trump mit dem Schritt aus wahlkampftaktischen Gründen bis nach den Kongresswahlen warten würde.
Politikwissenschaftler Werz zur Sessions-Entlassung
Politikwissenschaftler Michael Werz spricht über die Folgen der Entlassung von US-Justizminister Jeff Sessions.
Verärgert war der Präsident über Sessions’ Umgang mit den Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten von Trumps Wahlkampfteam zu Russland während des Wahlkampfs 2016. Sessions hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam in diesen Ermittlungen für befangen erklärt und sich daraus zurückgezogen. Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Dieser setzte im Mai 2017 den früheren Direktor der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, als Sonderermittler zu der Russland-Affäre ein.
„Der Präsident hat etwas zu verbergen“
Trump gab Sessions die Schuld daran, dass der Sonderermittler eingesetzt wurde. Dessen Untersuchungen bezeichnet der Präsident regelmäßig als gigantische „Hexenjagd“. Der Präsident machte keinen Hehl daraus, dass er sich einen Justizminister wünschte, der ihn vor den Russland-Ermittlungen schützt. Mehrere US-Medien berichteten, Whitaker werde nun die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen übernehmen. Dieser ist als Trump-Unterstützer bekannt – und als Kritiker der Untersuchungen.
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, reagierte besorgt auf den heiklen Personalwechsel. Er warf Whitaker Befangenheit vor und rief ihn auf, sich aus den Russland-Ermittlungen herauszuhalten. „Es ist klar, dass der Präsident etwas zu verbergen hat“, schrieb Schumer auf Twitter.
Spekulationen über Ermittlungsstopp
Der jetzige Abgang von Sessions dürfte die Spekulationen darüber nähren, ob Trump die Mueller-Ermittlungen stoppen will. Im August hatte er Sessions vergeblich aufgefordert, diese Ermittlungen „unverzüglich zu beenden“.
Am Mittwoch versicherte Trump, die Russland-Ermittlungen würden nicht gestoppt. „Ich könnte alle sofort feuern“, sagte er bei seiner Pressekonferenz zum Wahlausgang über das Team von Sonderermittler Mueller. Er wolle die Ermittlungen aber nicht beenden, weil er das aus „politischen“ Gründen nicht gut finde. Er mache sich wegen der Untersuchung aber keinerlei Sorgen, „weil sie ein Schwindel ist“, sagte Trump. „Es gibt keine Absprachen.“
Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben bisher zu Anklagen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter geführt, darunter gegen seinen ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort und seinen kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.
Weitere Wechsel in Regierung angekündigt
Noch kurze Zeit vor Bekanntwerden des Sessions-Rückzugs hatte Trump eine Frage zu der Personalie unbeantwortet gelassen. Allerdings deutete Trump bei seinem Auftritt im Weißen Haus bereits weitere Wechsel in seiner Regierung an. „Mit dem größten Teil meines Kabinetts bin ich sehr zufrieden“, sagte er und hob dabei Außenminister Mike Pompeo heraus.
Auf die Frage, ob der umstrittene Innenminister Ryan Zinke zur Disposition stehe, sagte Trump: „Das schauen wir uns an.“ Grundsätzlich seien Personalwechsel in der Regierung und deren Umfeld üblich. „Menschen gehen“, sagte Trump. Das Weiße Haus sei jedoch als Arbeitgeber begehrt. Unter Trump hat es allerdings eine ungewöhnlich hohe Zahl von Personalwechseln gegeben.
Bei den Wahlen am Dienstag hatte es ein gemischtes Ergebnis gegeben. Die oppositionellen Demokraten eroberten zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat konnten Trumps Republikaner ihre Mehrheit aber verteidigen und voraussichtlich sogar ausbauen. Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten künftig das Recht, Anhörungen einzuberufen und Zeugen und Regierungsvertreter vorzuladen.